Der Bundesverkehrsminister wehrt sich gegen die Vorwürfe der EU im Streit um die Pkw-Maut: Brüssel habe kein Recht, darüber zu entscheiden, sagt Alexander Dobrindt.
Augsburg - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der EU-Kommission das Recht abgesprochen, über die Zulässigkeit der deutschen Pkw-Maut zu entscheiden. In der "Augsburger Allgemeinen" (Montag) sagte der CSU-Politiker, dass die parallel zur Einführung der Pkw-Maut geplante Absenkung der Kfz-Steuer allein Sache der Bundesrepublik sei. Die nationale Eigenständigkeit bei der Steuererhebung gehöre zu den Grundprinzipien der Europäischen Union. "Schon die Annahme, die EU könne sich mit der Kfz-Steuer in Deutschland befassen, ist falsch", sagte Dobrindt. "Kfz-Steuern sind eindeutig innerhalb der nationalen Hoheit festzusetzen, da hat Brüssel keinerlei Kompetenz, etwas anzumerken." Die EU-Kommission kritisiert, dass die deutsche Maut letztlich nur ausländische Fahrer zahlen sollen. Inländer würden ihr Geld über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt die Benachteiligung von Bürgern anderer Staaten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat deshalb eine rechtliche Prüfung angekündigt, sobald das Gesetz in Kraft ist. Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz vor einer Woche unterzeichnet. Im schlimmsten Fall droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Weitere MOTOR-TALK-News findet Ihr in unserer übersichtlichen 7-Tage-Ansicht |
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