400.000 Mal hatte die Stadt Köln nach einer Baustelle zu Unrecht geblitzt. 35.000 Verfahren wurden eingestellt, doch die Rückzahlung gezahlter Bußgelder ist schwierig.
Köln - Nach einer Blitzer-Panne in Köln wird die Lage unübersichtlich. Was die rund 35.000 noch nicht abgeschlossenen Verfahren betrifft, ist die Lage klar: Sie wurden bereits eingestellt. Doch viele Autofahrer hatten schon bezahlt und wollen ihr Geld zurück. Das geht nicht so einfach. Was war passiert? Von Februar bis Dezember 2016 war auf der Autobahn 3 am Kreuz Heumar 400.000 Mal geblitzt worden. Wegen des Baus einer Lärmschutzwand war das Tempolimit von 80 auf 60 Kilometer pro Stunde heruntergesetzt worden - es fehlte jedoch das entsprechende Schild am Ende der Baustelle. Die Knöllchen waren also ungültig. Am Montag hatte Köln mitgeteilt, dass sie sich mit der Bezirksregierung auf einen Gnadenerlass geeinigt habe, soweit es bereits bezahlte Tickets betrifft. Im Einzelfall sollte eine Erstattung geprüft werden. "Das geht nicht, wie sich das die Stadt Köln vorstellt", sagte der Sprecher der Bezirksregierung, Bodo Klein, jetzt. Das Mittel des nordrhein-westfälischen Gnadenerlasses könne nur in besonderen Härtefällen angewendet werden und gelte auch nicht rückwirkend. Laut Bezirksregierung gibt es aber eine Alternative für die Autofahrer, ihr Geld zurückzubekommen: "Natürlich kann jetzt jeder einen Antrag bei der Stadt stellen auf Wiederaufnahme des Verfahrens." Die Stadt Köln müsse diesen Antrag bewerten und entscheiden. Die Stadt hatte allerdings zuvor erklärt, dass alle abgeschlossenen Verfahren rechtswirksam seien und nur unter bestimmten Voraussetzungen und mit hohem Verwaltungsaufwand wieder aufgenommen werden könnten. Quelle: dpa |
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