Maut-Brücken für die Verbrecherjagd - Doch keine Überwachung auf der Autobahn

Berlin - Alle paar Kilometer ein Foto Deines Autos? Gibt es schon. Geht es nach den Sichertheitsbehörden, hätten sie schon bald Zugriff auf diese Daten. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte am Mittwochmorgen einen entsprechenden Bericht von "Spiegel Online", wonach die Union diese Forderung in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD bringen wolle.

Scheinbar stieß Innenminister Hans-Peter Friedrich damit auf wenig Gegenliebe. Schon am Nachmittag hieß es, die Forderung werde "so nicht umgesetzt". In der Arbeitsgruppe von Union und SPD sei man sich einig gewesen, dass die Mautdaten-Erhebung ganz bewusst gesetzlich nur für diesen Zweck geregelt worden sei und nicht für andere, sagte Friedrich weiter.

Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) versicherte, "dass es eine solche Nutzung der Maut-Daten nicht geben wird". Er habe zwar Verständnis für das Interesse der Sicherheitsbehörden, doch aus datenschutzrechtlichen Erwägungen sei ein solches Vorgehen "keine gute Lösung".

Daten sind bereits vorhanden

Die Daten werden bisher schon zur Überwachung der Einhaltung von Verkehrsvorschriften erhoben. Künftig sollten sie zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben herangezogen werden, erläuterte der Sprecher des Innenministeriums. Dabei solle der Datenschutz eingehalten werden.

Es handele sich "ausschließlich um die Lkw-Maut-Daten und nicht um die Pkw-Maut-Daten". Die Lkw-Maut wird über ein elektronisches System erfasst. Das ist allerdings theoretisch auch in der Lage, eine Pkw-Verfolgung zu ermöglichen.

Der Ministeriumssprecher verwies darauf, dass bereits 2006 diskutiert worden sei, Mautdaten der mautpflichtigen Lkw ab zwölf Tonnen auch zur Verbrechensaufklärung heranzuziehen.

Bislang dürfen die Mautdaten des Betreiberkonsortiums Toll Collect ausschließlich zur Bezahlung der Lkw-Autobahngebühren genutzt werden. Die Union bemängelt, dass eine Weitergabe an andere Ämter strikt untersagt ist. Der Zugriff auf Mautdaten könne Ermittlungen erheblich beschleunigen. Deutschlandweit werden an Mautkontrollpunkten Millionen Fahrzeuge automatisch erfasst.

Technische Hintergründe

Auf den Autobahnen in Deutschland befinden sich rund 300 Gitterbrücken, die die korrekte Bezahlung der Lkw-Maut kontrollieren. Wenn ein Fahrzeug - egal ob Lastwagen, Bus oder Pkw - unter einer Kontrollbrücke durchfährt, werden zwei Fotos aufgenommen. Das erste Foto zeigt das Kennzeichen, das zweite das komplette Fahrzeug im Verkehrsgeschehen. Nach Angaben des Bundesdatenschutzbeauftragten wurde die "Technik so ausgelegt, dass auf den entsprechenden Fotos das Gesicht des Fahrers nicht erkennbar ist".

Eine 3-D-Bildsoftware erkennt automatisch, ob die Bilder einen mautpflichtigen Lkw zeigen. An dieser Stelle werden die Daten der herkömmlichen Autos, die nicht mautpflichtig sind, aussortiert und gelöscht. Das ist im Bundesfernstraßenmautgesetz festgeschrieben - bisher.

Kritik am Vorstoß

"Der Bundesinnenminister schreitet ungeachtet der aktuellen NSA-Diskussion fröhlich weiter in Richtung Schnüffelstaat", erklärte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki. Friedrichs Überlegungen offenbarten, "dass die Warnungen bei der Einführung des Mautsystems, die Daten könnten zu anderen Zwecken benutzt werden, richtig waren".

Die-Linke-Abgeordnete Petra Pau erklärte, das von Toll Collect entwickelte Mautsystem habe von Anfang an die Gefahr des Datenmissbrauchs in sich getragen. "Die gespielte deutsche Empörung über NSA & Co. sollte endlich zu einer Inventur in eigener Sache führen."