Im Kampf gegen Diesel-Fahrverbote fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer Unterstützung von der EU. Das EU-Beihilferecht müsse gelockert werden.
Mainz/Brüssel - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wünscht sich Hilfe von der EU-Kommission, um Diesel-Fahrverbote in Städten zu umgehen. Nicht alle Programme zur Luftreinhaltung seien von den Kommunen leicht umzusetzen, weil das EU-Beihilferecht die Förderung erschwere, sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. Die Kommission könne da einen Beitrag leisten, indem sie die beihilferechtlichen Rahmenbedingungen weiter erleichtere. Sie könne auch EU-Fördermittel für notwendige Maßnahmen bereitstellen. Nach Angaben des Umweltbundesamtes überschreiten viele Kommunen die Grenzwerte von Stickoxiden. Der Druck auf die Kommunen sei hoch, weil eine Klage der EU-Kommission wegen überhöhter Stickoxidwerte drohe, sagte Dreyer. Die Ministerpräsidenten wollten bei ihrer Konferenz am Donnerstag in Brüssel darüber reden. Die Regierungschefs beraten dabei auch über den künftigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 ohne Großbritannien, über Reformen in der EU und über Flüchtlingspolitik. Dreyer sagte, das Gesamtpaket müsse am Ende stimmen, damit die EU mit den verschiedenen Fonds auch in Zukunft die Aufgaben gut erfüllen könne.
Quelle: dpa |
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