Die Umwelthilfe klagt gegen zu viel Druckertinte - und das nicht aus ökologischen Gründen: Eine Akte mit der Korrespondenz zwischen VW und KBA wurde komplett geschwärzt.
Schleswig - Es geht um eine Akte mit komplett geschwärztem Inhalt: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will echte Akteneinsicht in Zusammenhang mit der Rückrufanordnung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) gegenüber VW im Dieselskandal. Aktuell besteht das Dokument aus 581 vollständig geschwärzten Seiten. Der Verband sieht ein immenses öffentliches Interesse an der Kommunikation zwischen KBA und VW, genau wie zwischen Behörde und Verkehrsministerium. Das sagte DUH-Rechtsanwalt Remo Klinger, am Freitag bei der mündlichen Verhandlung am Verwaltungsgericht in Schleswig. Das KBA lehnt die Herausgabe der ungeschwärzten Seiten mit Verweis auf laufende strafrechtliche Ermittlungen sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von VW ab. Die Volkswagen AG ist zu dem Verfahren beigeladen. (Az.: 6 A 48/16). (Nicht) jeder Satz ein BetriebsgeheimnisDer vorsitzende Richter sagte, man möge sich gar nicht vorstellen, dass jeder Satz in der Akte ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis beinhalte. Das beklagte KBA und Volkswagens Anwalt konterten, dass im Akt komplexe technische Details beschrieben werden. Diese würden Rückschlüsse auf konkrete Absatzzahlen zulassen und den Maßnahmenplan für den Rückruf offenlegen. Die Kenntnis könne Wettbewerbern, die ebenfalls Fahrzeuge zurückrufen müssten, einen Vorteil verschaffen. Der KBA-Anwalt räumte jedoch ein: Er könne nicht ausschließen, dass einzelne geschwärzte Passagen der Akte keine Geschäftsgeheimnisse enthielten. Quelle: dpa |
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