EU-Kommission verzichtet wohl auf Verschärfung der Klimaziele - Es bleibt bei 40 Prozent weniger Treibhausgasen

Berlin - Die nun offenbar ausfallende Verschärfung der Klimaziele bis 2030 hat bei den deutschen Parteien unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Enttäuschung gab es vor allem auf Seiten der Grünen, die die Regierung und speziell die Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür verantwortlich machen. Die FDP zeigt dagegen Verständnis für Brüssel.

"Frau Merkel blockiert Klimaschutz-Vorgaben für Autos, setzt Schadstoff-Grenzwerte für Kohlekraftwerke nur schleppend um und blockiert nun die Anhebung der Klimaziele", sagte die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, am Freitag. Immer, wenn Europa beim Klimaschutz loslegen will, trete Deutschland "mit voller Kraft auf die Bremse". Ein höheres Reduktionsziel wäre möglich, "wenn es der Bundeskanzlerin um den Schutz unserer Lebensgrundlagen und nicht um die kurzfristigen Gewinne der Auto- und Kohlekonzerne ginge".

Laut dem Klimaziel soll der Ausstoß von Treibhausgasen in der Europäischen Union im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent gesenkt werden Quelle: Picture-Alliance Dagegen erklärte der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, es bringe nichts, jetzt über höhere Ziele zu sprechen. "Denn derzeit fehlt der EU vor allem eine sinnvolle Strategie, um beim Klimaschutz wirklich voranzukommen." Um sicherzustellen, dass die Ziele erreicht werden, müsse die EU den Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Wirtschaftsbereiche ausweiten.

EU-Kommissar Miguel Arias Cañete hatte im August dafür plädiert, auf internationaler Ebene bis 2030 eine Senkung der Treibhausgase der EU um 45 Prozent im Vergleich zu 1990 zuzusagen. Damit wollte er ein Signal vor der Weltklimakonferenz im Spätherbst setzen. Bisher liegt das Ziel bei 40 Prozent. Anders als angekündigt hat Cañete den EU-Staaten den Vorschlag dann jedoch nicht zum Beschluss vorgelegt, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel erfuhr. Die Idee war unter anderem bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und der deutschen Industrie auf Ablehnung gestoßen. Auch andere EU-Länder waren dagegen.

Quelle: dpa