Dobrindt will bei EU-Verfahren zur Pkw-Maut Druck machen - EU-Verfahren zu langsam?

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will in dem seit Monaten schwelenden Verfahren mit der EU um die Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut Druck machen. An diesem Dienstag trifft sich der CSU-Politiker in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Das Gespräch wurde auf deutschen Wunsch terminiert, wie ein Ministeriumssprecher auf Anfrage sagte. Die Bundesregierung fordert, das Verfahren voranzutreiben und zügig zu einer Klärung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu kommen.

Wegen Bedenken gegen das Maut-Modell hatte die Kommission im Sommer vergangenen Jahres ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnet. Dobrindt legte die Umsetzung daraufhin auf Eis, weist rechtliche Zweifel aber strikt zurück. Mehrfach kritisierte er schon mangelndes Tempo und eine "Blockade" der Kommission.

Brüssel hat bisher nicht auf eine erste Erwiderung Berlins aus dem Sommer reagiert. Dieses "begründete Mahnschreiben" ist Voraussetzung für den Gang zum EuGH. Nun wird dieser nächste Schritt Ende April erwartet.

Ursprünglich sollte die Pkw-Maut in diesem Jahr eingeführt werden. Gesetzlich besiegelt ist sie schon. Zentraler Streitpunkt mit der EU ist, ob die vorgesehene Maut-Entlastung für Inländer über die Kfz-Steuer Fahrer aus dem Ausland benachteiligt.

Bis Klarheit herrscht, sitzt Dobrindt auf heißen Kohlen. Die Zeit für einen Start der Maut in dieser Wahlperiode wird jedenfalls immer knapper - genau wie die Aussicht auf größere Extra-Einnahmen. Und was wäre, wenn der Richterspruch schon in den Wahlkampf 2017 platzt?

Die Opposition setzt noch auf ein Stoppzeichen Europas. Nachdem CDU und SPD dem "populistischen und anti-europäischem CSU-Unsinn namens Ausländer-Maut" nicht Einhalt gebieten konnten, sei es gut, "dass wenigstens die EU-Kommission einen klaren Kurs hat", sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Die Linkspartei vermutet, Dobrindt wolle das Mautthema vor dem Wahlkampf vom Tisch bekommen. "Andernfalls werden wir bald einen ganz zahmen Minister erleben, der das Ende des Vertragsverletzungsverfahrens in die nächste Legislaturperiode zu verschleppen sucht", sagt Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens.