Stuttgart: Fahrverbot für alte Diesel bei Feinstaubalarm - Euro-5-Diesel müssen draußen bleiben

Stuttgart - Ab 2018 gibt es in Stuttgart Fahrverbote für viele Dieselfahrzeuge. Bei Feinstaubalarm werden ab dem kommenden Jahr besonders belastete Straßen für Diesel gesperrt, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Das hat am Dienstag die grün-schwarze Landesregierung beschlossen.

Fahrverbot unterhalb Euro 6: Kaum Feinstaub-Nachteile bei Euro-5-Dieseln

Beinahe das gesamte Stadtgebiet von Stuttgart ist derzeit nur mit einer grünen Umweltplakette befahrbar. Diese Regelung erlaubt Dieselfahrzeuge mit den Abgasnormen Euro 4 und Euro 5, außerdem ältere Fahrzeuge mit Partikelfiltern. Die Norm Euro 6 schreibt einen deutlich geringeren Stickoxidausstoß vor.

Wenn die Feinstaubmelder zu hohe Werte messen, dürfen alte Diesel künftig nicht durch Stuttgart fahren Quelle: dpa/Picture Alliance Aber: Euro 6 erlaubt bei Dieseln genauso viel Feinstaub wie Euro 5b – und kaum weniger als Euro 5a. 4,5 Milligramm Feinstaub dürfen Euro-6-Fahrzeuge pro Kilometer ausstoßen. Für Euro 5b-Fahrzeuge gilt der gleiche Grenzwert. Bei Euro-5a-Autos sind es 5,0 Milligramm pro Kilometer. Den ersten großen Sprung gibt es zur Abgasnorm Euro 4 (25 mg pro Kilometer).

Zu Einschränkungen bei Benzinern ist nichts bekannt. Ottomotoren müssen erst seit der Abgasnorm Euro 5a Feinstaubgrenzwerte einhalten. Laut Daten des Kraftfahrtbundesamtes erfüllten am 1. Januar 2016 nur etwa sieben Prozent aller in Deutschland zugelassenen Pkw die Euro-6-Grenzwerte.

Blaue Plakette in der Diskussion

Stuttgart und Baden-Württemberg sind in der Pflicht, dem Verwaltungsgericht Stuttgart bis Ende Februar zu erklären, wie sie die Luft nachhaltig verbessern wollen. Die Feinstaubwerte sind in der Landeshauptstadt deutlich zu hoch.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erneuerte seine Forderung zur Einführung der sogenannten blauen Plakette auf Bundesebene, um Dieselfahrzeuge aus den mit Stickoxiden und Feinstaub belasteten Innenstädten auszusperren. Dies wäre "das wirksamste Instrument der Luftreinhaltung", das habe ein Gutachten gezeigt. Für die blaue Plakette gibt es allerdings bislang keine Mehrheit auf Bundesebene. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt sie ab.

Das Bundesumweltministerium lobt die Maßnahmen in Stuttgart. "Die hohen Schadstoffwerte haben sich in einigen deutschen Städten zu einer ernsthaften Gesundheitsbelastung entwickelt", sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es sei gut, dass die baden-württembergische Landesregierung das Mögliche unternehme, solange es keine bundesweiten Instrumente gebe.

Quelle: dpa