Sollen sich private Investoren an einer künftigen Autobahngesellschaft beteiligen dürfen? Das Wirtschaftsministerium ist dagegen, Wirtschaftsexperten sehen es anders.
Berlin - DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die mögliche Privatisierung von Anteilen der geplanten Autobahngesellschaft des Bundes verteidigt. "Die Behauptung ist schlichtweg falsch, dass Autobahnen privatisiert würden, wenn auch private Investoren sich an der Autobahngesellschaft beteiligen", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der "Rheinischen Post". "Bei der Beteiligung von privatem Kapital an der öffentlichen Autobahngesellschaft geht es vor allem um Fragen der Effizienz, damit sich auch private Unternehmen an den Risiken beteiligen, und ob Investitionen haushaltswirksam werden." Fratzscher hatte die Expertenkommission geleitet, die der Bundesregierung die neue Autobahngesellschaft empfohlen hatte. Auch der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, sagte der Zeitung: "Sowohl bei der Finanzierung wie auch beim Bau und Betrieb der Autobahnen in Deutschland kann eine stärkere Beteiligung privater Investoren Vorteile bringen." Bund und Länder hatten vereinbart, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich um Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen und einiger Fernstraßen kümmern soll. Der Bund soll aber Eigentümer der Autobahnen und sonstigen Bundesstraßen bleiben, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) klargestellt. Das Eigentum soll als unveräußerlich im Grundgesetz verankert werden. Schäuble will aber zumindest die Möglichkeit schaffen, dass sich private Investoren an der Gesellschaft beteiligen dürfen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) blockiert Schäubles Vorstoß mit einem Vorbehalt in der Ressortabstimmung der Ministerien.
Quelle: dpa |
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