Beschlossen: Fahrverbote in Stuttgart ab Anfang 2019 - Fahrverbote für Diesel EU4 und älter

Stuttgart - Besitzer älterer Dieselautos in Stuttgart müssen sich auf Fahrverbote vom 1. Januar 2019 an einrichten. Dies gilt für Fahrzeuge der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter, beschloss die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg am Mittwoch. Bei den Fahrverboten soll es eine Übergangsfrist bis zum 1. April 2019 für Anwohner geben.

Ein Fahrverbot für jüngere Diesel der Euronorm 5 soll zunächst vermieden werden. Es soll von der Wirkung eines Paketes zur Luftreinhaltung für die Landeshauptstadt abhängig gemacht werden, hieß es aus Koalitionskreisen. Von diesen möglichen Verboten sollen aber Euro-5-Diesel für eine Übergangszeit von zwei Jahren ausgenommen werden, die entweder mit einer Software oder mit einer Hardware nachgerüstet worden sind. Stuttgart folgt mit dem Verbot Hamburg, wo bereits Einschränkungen für Dieselwagen auf zwei Streckenabschnitten gelten.

Die Koalitionsspitzen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollten Details ihrer Einigung noch am Nachmittag bekanntgeben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Februar dieses Jahres entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Seither stand die Regierung von Kretschmann unter großem Druck, die hohen Stickoxid-Werte in der Stadt zu senken. Die Schadstoffe entstehen bei vielen Verbrennungsvorgängen, im Straßenverkehr vor allem aus Dieselmotoren.

Die CDU-Fraktion hatte mehrere technische Lösungen vorgestellt, die zu einem niedrigeren Stickoxid-Ausstoß in der Stadt beitragen sollen. Dazu gehören ein innovativer Straßenbelag, der die Gase aus der Luft bindet, sowie eine Lärmschutzwand, die sowohl Stickoxide als auch Feinstaube aus der Luft abbauen soll.

Laut Zahlen, die das Kraftfahrt-Bundesamt (Stand 1. Januar 2018) an das Land übermittelte, sind in der Region Stuttgart, Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und im Rems-Murr-Kreis insgesamt

534.573 Dieselautos zugelassen. 34 Prozent davon sind mit Euro-5-Norm unterwegs, das entspricht 183.358 Autos. Hinzu kommen noch 188.163 Dieselwagen, die mit den Euronormen 1 bis 4 registriert sind. Das entspricht einem Anteil von 35 Prozent aller Dieselautos.

Zahlreiche Ausnahmen

Die Landesregierung musste auch deshalb eine Entscheidung treffen, weil das Verwaltungsgericht Stuttgart ihr eine Frist bis Montag (16.7.) gesetzt hatte, um ihre Luftreinhaltemaßnahmen genauer zu erklären. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kündigte unter anderem mehr Expressbuslinien und ein besseres Parkraummanagement in Stuttgart an. Insgesamt kostet das Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung nach seinen Worten 450 Millionen Euro, wobei die Finanzierung zu einem Großteil schon gesichert sei. Es gebe eine offene Summe von 105 Millionen Euro über zehn Jahre, die es zu finanzieren gelte.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sprach von zahlreichen Ausnahmen von den Fahrverboten, etwa für Lieferverkehre und das Handwerk. "Wir haben hier unbefristete freie Fahrt vereinbart."» Ausnahmen gebe es auch für Menschen im Schichtdienst, Pflegedienste und Kleinstbetriebe, die bei Verboten in ihrer Existenz bedroht seien.

Ministerpräsident Kretschmann sagte, die Einigung zeige, dass die Koalition handlungsfähig sei. Zuvor war spekuliert worden, die Landesregierung könnte an der Frage der Diesel-Verbote zerbrechen.

(dpa)

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