Die EU pocht auf der Einhaltung der Abgas-Grenzwerte in allen deutschen Städten. Ansonsten drohen Klagen. Die FDP fordert nun mehr Zeit, einen Aufschub bis 2020.
Berlin - Deutschlands Luft soll sauberer werden, fordert die EU-Kommission. Und das am besten sofort. Seit Monaten droht sie insgesamt acht weiteren Staaten mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Die FDP setzt sich nun für mehr Zeit im Kampf gegen Diesel-Abgase in Städten ein - diese gelten als einer der Hauptverursacher für das Überschreiten der Grenzwerte. Geht es nach der FDP sollen die europäischen Anforderungen aufgeschoben werden. "Deutschland hat ein fundamentales Interesse daran, Fahrverbote und Wertverluste zu vermeiden und auch industriepolitisch den Diesel nicht weiter zu beschädigen", sagte der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Bundesregierung solle sich daher in Brüssel für ein Moratorium (einen von beiden Seiten vereinbarten Aufschub) in Sachen Stickoxid (NOx) bis zum Jahr 2020 einsetzen, um die notwendige Zeit für Emissions-Senkungen zu gewinnen. EU-Klagen die Grundlage entziehenMögliches Gegenargument: Die Grenzwerte für den NOx-Ausstoß gelten bereits seit 2010 verbindlich. Eine für Ende April angekündigte Entscheidung über eine Klage hatte die Kommission aber vorerst verschoben. Im Gegensatz zu einer Änderung der "völlig überambitionierten" EU-Richtlinie sei ein Moratorium eine realistische Lösung, betont Luksic. Klagen gegen Kommunen wegen zu schmutziger Luft könne so kurzfristig ein Teil der juristischen Grundlage entzogen werden. Der FDP-Politiker kritisierte: "Die bisherigen Maßnahmen der Regierung zur Vermeidung von Fahrverboten werden definitiv nicht ausreichen." Weitergehende Maßnahmen wie eine umfassende Nachrüstung älterer Diesel seien technisch, rechtlich und finanziell kompliziert und bräuchten auch viel mehr Zeit. Die Bundesregierung setzt auf neue Abgas-Software in zusätzlichen 2,8 Millionen Fahrzeugen und auf ein Milliarden-Förderprogramm für Luftreinhalte-Maßnahmen in Städten. Über weitergehende Umbauten an den Motoren älterer Diesel sind Union und SPD seit Monaten uneins.
Quelle: dpa |
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