DGB kritisiert geplante Fernstraßengesellschaft - Fernstraßen sollen Ländersache bleiben

Berlin - In die Kontroverse um die geplante Fernstraßengesellschaft des Bundes hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eingeschaltet. Er will, dass Änderungen vorgenommen werden. "Jede Form der Privatisierung unserer Autobahnen muss verhindert werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der dpa. "Das Personal in den Straßenbauverwaltungen und die Arbeitsplätze müssen tarifvertraglich geschützt, die Planungskompetenzen der Länder müssen weiter genutzt werden."

Der DGB möchte heute bei einem Workshop in Berlin über Chancen und Risiken der Fernstraßengesellschaft beraten. Dabei soll eine Resolution mit den Wünschen der Gewerkschaften vorgelegt werden.

"Trotz der Vorbehalte der Bundesländer, deren Änderungswünsche am Gesetzentwurf immerhin 70 Seiten umfassen, und ihrer eigenen Fachpolitiker, will die Koalition offenbar weiterhin eine Bundesinfrastrukturgesellschaft gründen", sagte Körzell.

Mitte Dezember war im Bundeskabinett ein Gesetzespaket für die sogenannte Infrastrukturgesellschaft beschlossen worden. Damit soll die Verantwortung für die Autobahnen ab 2021 beim Bund gebündelt werden. Bislang sind die Bundesländer dafür zuständig.

Laut dem Entwurf soll im Grundgesetz verankert werden, dass die künftige Gesellschaft im unveräußerlichen Eigentum des Bundes steht. Vorgesehen ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Die regionalen Töchter selbst sollen ebenfalls unverkäuflich dem Bund gehören.

Der DGB fordert dennoch, dass jede Beteiligung privater Geldgeber an der Gesellschaft und deren Regionalgesellschaften im Grundgesetz ausgeschlossen wird. So würden verdeckte Privatisierungen verhindert. Zudem sollten bestehende Stellen für die Zukunft garantiert und tariflich bezahlt werden.

Forderungen hat der Gewerkschaftsbund auch bei der Struktur der Baugesellschaft. "Zentralisierte Organisationen können ihr eigentliches Ziel verfehlen, wenn regionale Kompetenz fehlt", heißt es in der DGB-Wunschliste. Die Länder müssten deswegen weiterhin für Planung, Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen verantwortlich sein. Die Fernstraßengesellschaft solle zwischen Bundesministerium und Ländern vermitteln.

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Quelle: dpa