Im Rechtsstreit um weitergegebene Geschäftsgeheimnisse des Zulieferers Mitec verliert Ford auch vor dem Oberlandesgericht. Das Verfahren läuft schon seit Jahren und könnte bis zum Bundesgerichtshof gehen.
Jena - Ford muss wegen weitergegebener Geschäftsgeheimnisse Schadensersatz an den Thüringer Zulieferer Mitec zahlen. Der Autohersteller haftet dafür, dass Zeichnungen und Daten für ein Mitec-Teil zur Verringerung von Motorgeräuschen und Vibrationen an einen anderen Zulieferer gegangen seien, begründete das Oberlandesgericht Jena seine Entscheidung. Ford will in die nächsthöhere Instanz gehen Ford habe damit gegen die Pflicht verstoßen, Geschäftsgeheimnisse der Eisenacher Mitec AG zu wahren und nicht an Konkurrenten weiter zu geben. Rechte an den Zeichnungen des Mittelständlers habe Ford nicht erworben. Ford will nach Angaben einer Sprecherin gegen die Entscheidung Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof einlegen. Das Gericht wies die Berufung des Autokonzerns gegen ein Urteil des Landgerichts Meiningen von 2012 zurück. Es hatte Mitec - allerdings mit einer anderen Begründung - ebenfalls Schadensersatz zugesprochen. Das Oberlandesgericht stützte sich bei seiner Entscheidung auf Gutachten und Zeugenaussagen. Nach der grundsätzlichen Entscheidung müsse die Höhe der Schadensersatz-Zahlungen im weiteren Verfahren noch geklärt werden, sagte ein Gerichtssprecher. Das hänge jedoch davon ab, ob das Urteil rechtskräftig wird. Urteil stärkt Zulieferern den RückenDer Vorstandsvorsitzende der Mitec AG, Michael Militzer, sieht in dem Urteil ein Signal für die Zulieferindustrie. Es sei deutlich gemacht worden, dass das Wissen von Zulieferern nicht einfach weitergegeben werden könne, "um Kopien herstellen zu lassen, die billiger sind". Mitec hatte dem Autohersteller vorgeworfen, Know-how kopiert beziehungsweise dies veranlasst zu haben. Lieferanten von Ford in Japan und Mexiko würden die kopierten Systeme bis heute produzieren, sagte Militzer. "Wir werden jetzt klären, ob wir die Forderung von 20 Millionen Euro nicht wesentlich erhöhen", sagte Militzer. Schließlich sei Mitec durch das Kopieren der Teile in den vergangenen Jahren viel Umsatz entzogen worden. Der Rechtsstreit mit Ford läuft seit etwa sechs Jahren. Allein drei Jahre hatte es gedauert, bis der Gerichtsstandort - Deutschland statt USA - festgelegt war. Weitere MOTOR-TALK-News findet Ihr in unserer übersichtlichen 7-Tage-Ansicht |
dpanews 