Dobrindt plant neues Carsharing-Gesetz - Freies Parken bei Schild 1, 2, 3 oder 4?

Berlin – StudiVZ? Im Ernst, liebes Bundesverkehrsministerium? Ja, das Internet ist für viele Regierungsmitglieder Neuland. Und ja, wenn das Bundesverkehrsministerium eine Neuigkeit vermeldet, dann bitte auch auf der eigenen Website. Aber dass interessierte Leser solche News über kleine Buttons nicht nur auf Facebook und Twitter, sondern auch noch auf StudiVZ (kein Scherz) teilen können, das ist überholt.

Ähnlich gut wie das Gespür für Nachrichtenkanäle im Netz scheint in Dobrindts Ministerium das Gespür für die Entwürfe neuer Verkehrszeichen. Ein solches hat das Ministerium jetzt veröffentlicht. Es soll kostenlose Parkplätze für Carsharing-Autos kennzeichnen. Wir fanden den Entwurf beim ersten Anblick allerdings etwas daneben. Deswegen haben wir drei weitere Schilder entworfen und fragen Euch: Welches ist das echte Schild?. Nachgucken im Netz gilt nicht!

Verkehrsminister Alexander Dobrindt liegt neben der Pkw-Maut auch das Carsharing am Herzen Quelle: dpa/Picture Alliance

Der Hintergrund: Gesetzesentwurf geht in Ressortabstimmung

Laut Bundesverkehrsministerium waren zum Jahresbeginn 2015 insgesamt 1.040.000 Kunden beim Carsharing registriert. Sie teilen sich 15.400 Carsharingfahrzeuge. Pro Auto sind das 42 Fahrer . Dobrindt möchte noch mehr Autos.

Das Gesetz soll sowohl für stationsgebundene Angebote wie Flinkster als auch für Angebote ohne feste Stationen wie Car2Go oder DriveNow gelten. Parkflächen, die mit dem entsprechenden Schild gekennzeichnet sind, dürfen dann ausschließlich von Carsharing-Autos benutzt werden. Die örtlichen Straßenverkehrsbehörden können sie zudem von den Parkgebühren befreien. Bisher ist eine solche Bevorteilung von „Privatautos“ - und als solche gelten geteilte Fahrzeuge – nicht erlaubt. Die Einführung des Schildes könnte bereits 2016 erfolgen. Der Gesetzesentwurf soll „zeitnah“ in die Abstimmung gebracht werden.

Der Bundesverband Carsharing (bcs) bezeichnete das Vorhaben in einer Pressemitteilung als "Symbolpolitik". „Statt die Bereitstellungsproblematik zu lösen und so mehr Kunden fürs Carsharing zu gewinnen, wird nun möglicherweise an der Parkraumbewirtschaftung herumgedoktert. Das würde die Kommunen viel Geld kosten und hat schon deshalb keine Chance auf praktische Umsetzung. Echte Förderung sieht anders aus“, sagte Geschäftsführer Willi Loose.