Der Maut-Gesetzentwurf ist Alexander Dobrindts Weihnachtsgeschenk an Deutschlands Autofahrer. Aber: Niemand freut sich. Selbst die CDU will dieses Geschenk lieber umtauschen.
Berlin – Die Pkw-Maut hat es nicht leicht. Selbst in der CDU gibt es wenig Unterstützung für Alexander Dobrindts Konstrukt. Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert eine ehrliche Diskussion über eventuelle spätere Erhöhungen: „Die Einführung der Maut wird die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belasten“, sagt der CDU-Politiker. Wenn aber eine andere Regierung käme, könne sie Steuern und Abgaben erhöhen. „Das ist immer eine politische Frage und keine, die man in der vorangegangenen Wahlperiode irgendwie rechtlich ausschließen kann.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum plädiert nun sogar dafür, die Einführung der Maut auf die nächste Wahlperiode zu verschieben. „Egal wie man die Maut auch gestaltet, sie wird nicht ohne Mehrbelastungen auch für deutsche Autofahrer möglich sein“, sagte er der Leipziger Volkszeitung. Am besten sei es deshalb, „wir lassen es in dieser Legislaturperiode und machen etwas Durchdachtes in der nächsten Legislaturperiode“. SPD: Keine Erhöhung ohne KompensationDie Pkw-Maut soll 2016 eingeführt werden. Ein Gesetzesentwurf des Finanzministeriums sieht nur für das erste Jahr einen Ausgleich über die Kfz-Steuer vor. Die SPD lehnt es ab, die Abgabe ohne Kompensation steigen zu lassen. Im Koalitionsvertrag sei klar vereinbart, dass deutsche Autofahrer nicht belastet werden dürften, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der Frankfurter Rundschau. „Insofern kann es niemand überraschen, dass die SPD einem Gesetz nicht zustimmen kann, das die Autofahrer später durch die Hintertür doch stärker zu Kasse bittet.“ Dobrindt: Sparen bei KontrollenVerkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will laut „Spiegel" offenbar bei den Mautkontrollen sparen. Nach einem überarbeiteten Gesetzentwurf seines Ministeriums sollten im zuständigen Bundesamt für Güterverkehr (BAG) statt 410 nur noch 287 Stellen geschaffen werden, schreibt das Nachrichtenmagazin. Dadurch sollten die jährlichen Kontrollkosten um mehr als 20 Millionen Euro sinken. Bislang ging Dobrindt davon aus, dass der Betrieb des Mautsystems inklusive Kontrolle rund 200 Millionen Euro pro Jahr kosten werde - bei erhofften Einnahmen von 700 Millionen Euro.
Quelle: dpa |
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