Von den knapp sieben Millionen Euro für ehemalige Mitarbeiter des Bochumer Opelwerks wurde nur die Hälfte genutzt. Der Betriebsrat klagt über verpasste Chancen.
Bochum - Rund 6,9 Millionen Euro hat die EU für ehemalige Opelaner aus Bochum bereitgestellt. Die Mittel aus dem europäischen Globalisierungsfonds sollen für Qualifizierungsmaßnahmen genutzt werden. Doch knapp die Hälfte der Mittel wurde bislang nicht abgerufen. Das geht aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Bärbel Höhn hervor. Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" ("WAZ) hatte darüber berichtet. Der Betriebsrat klagt angesichts dessen über verpasste Chancen. Der Betriebsratsvorsitzende Murat Yaman sagte, "man hätte mit 6,9 Millionen Fördermitteln viel machen können." Er berichtet über Beschwerden wegen nicht genehmigter Qualifizierungsmaßnahmen. Von den ursprünglich 2.600 von der Werksschließung betroffenen Mitarbeitern seien nun zum Jahresende mit dem Auslaufen der Vermittlungsversuche bis zu 1.000 von der Arbeitslosigkeit bedroht. Lediglich für etwa 100 Härtefälle werde es ein drittes Jahr in der Transfergesellschaft geben. Aus dem europäischen Globalisierungsfonds seien rund 6,9 Millionen Euro für Maßnahmen und Verwaltungskosten des Transferunternehmens vorgesehen gewesen, berichtet die "WAZ". Bislang seien davon 3,6 Millionen Euro abgerufen worden. Davon seien knapp 3,2 Millionen Euro für Qualifizierung, Beratung und Betreuung ausgegeben worden. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums wird das Projekt zum Jahresende abgeschlossen. Abruf von EU-Mitteln im üblichen Rahmen?Sprecher des Bundesarbeitsministeriums und des mit der Transfergesellschaft betrauten TÜV Nord wiesen auf Anfrage darauf hin, dass sich eine solche Quote im üblichen Rahmen bewege. Wichtig sei, dass ausreichend Mittel zur Verfügung stünden. Nicht jede denkbare und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln finanzierbare Maßnahme sei auch sinnvoll, hieß es in der Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums. Zwei Jahre nach der Schließung des Bochumer Opelwerks sollen weitere 32,9 Millionen Euro in die Sanierung des ehemaligen Werksgeländes fließen. Bereits zuvor habe die Landesregierung 32,2 Millionen Euro zur Aufarbeitung einer 23 Hektar großen Teilfläche von Werk 1 zur Verfügung gestellt, teilte das NRW-Wirtschaftsministerium mit. Im Sommer kommenden Jahres werde ein Teil des Geländes an die Deutsche Post für die Errichtung eines Paketzentrums übergeben. Ab 2018 werde dort mit der Schaffung von 600 Arbeitsplätzen gerechnet. Schwerpunkt der Ansiedlung im zweiten Bauabschnitt werde nun der Mittelstand sein. Quelle: dpa |
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