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Niedersachsen und Bayern lehnen Fahrverbot für Diesel ab - Hendricks-Plan "Teilenteignung"

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Die Bundesregierung will Städten ermöglichen, als Maßnahme für saubere Luft Fahrverbote für Diesel zu verhängen. Die ersten Bundesländer sprechen sich nun dagegen aus.

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies bezeichnete Fahrverbote für Diesel als "lebensfremd" Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies bezeichnete Fahrverbote für Diesel als "lebensfremd" Quelle: dpa/Picture Alliance

Hannover - Die Bundesregierung will den Städten ermöglichen, Fahrverbote für Diesel bei bestimmten Wetterlagen zu verhängen. Aber die ersten Bundesländer sprechen sich dagegen aus: Niedersachsen lehnt Fahrverbote für Dieselautos in Innenstädten ab. Solche Einschränkungen seien völlig lebensfremd, sagte Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montag). Ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit Euro-5-Dieselmotor käme einer "Teilenteignung für viele Autofahrer" gleich.

Laut Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sollten Dieselfahrzeuge vor allem in Großstädten bei kritischen Wetterlagen verboten werden. Kommunen sollen zum einen Plaketten ausgeben können, so dass nur noch Fahrzeuge mit hinreichend umweltfreundlichen Diesel- oder Benzinmotoren in eine Verbotszone fahren dürfen. Weiter könnte die Zufahrt zu bestimmten Straßen für alle Dieselwagen gesperrt oder nur neueren Modellen erlaubt werden.

Ziel ist demnach, den Ausstoß von Stickstoffdioxid zu verringern, das in hoher Konzentration als Atemgift wirken kann. In Niedersachsen hat Europas größter Autobauer Volkswagen seinen Sitz. Das Land ist auch an dem Unternehmen beteiligt. Auch Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) nannte den Vorschlag bereits "völlig unpraktikabel".

Quelle: dpa

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