Die Bundesländer fordern härtere Strafen für Raser, Drängler und sogar Falschparker - wenn sie andere gefährden. Ob der Vorschlag durchgeht? Entscheidet sich am Freitag.
Nürnberg - Raser, Drängler und Falschparker sollen höhere Strafen bezahlen, fordern die Bundesländer. Jedenfalls dann, wenn sie mit ihrem Verhalten andere in Gefahr bringen. Die bei der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg als Wunsch geäußerte "empfindlicher Sanktionierung" sei notwendig, um "die erforderliche abschreckende Wirkung der Sanktionen zu entfalten". Konkrete Höhen von Bußgeldern wurden offenbar nicht genannt. Eingebracht hatte den Vorschlag Berlin. Das Land will erreichen, dass neben gefährlichen Verstöße im fließenden Verkehr unter Umständen auch für Parkvergehen härtere Strafen fällig werden - etwa weil die Autos auf Fahrradwegen stehen, Kreuzungen oder Rettungszufahrten blockieren. Ab wann sind andere "in Gefahr"?Die anderen Länder stimmen den Vorschlägen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur weitgehend zu. Den größten Abstimmungsbedarf gibt es noch über die Einschätzung der jeweiligen Gefährdung. Die Polizeigewerkschaften fordern seit langem, dass sich die Bußgelder stärker an der Gefährlichkeit der Verstöße orientieren. Ergebnisse der Konferenz sollen am Freitag bekanntgegeben werden. Bei ihrem Blitzmarathon am Mittwoch hatte die Polizei erneut zahlreiche Raser erwischt. In mehreren Bundesländern lösten die Kameras tausendfach aus. Auch 2017 waren Zehntausende Temposünder ertappt worden, obwohl die Kontrollstellen vorab veröffentlicht werden. Quelle: dpa |
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