Um mehr Elektroautos auf die Straße zu bringen, sollen die Fahrzeuge künftig Busspuren nutzen und kostenlos parken dürfen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist nun fertig. Ob er auch umgesetzt wird, bleibt offen.
Berlin - Die Bundesregierung will die Privilegierung von Elektroautos zügig auf den Weg bringen. Der Entwurf für ein entsprechendes Elektromobilitätsgesetz befindet sich seit einigen Tagen in der Abstimmung zwischen den einzelnen Ressorts. Das Gesetz solle noch im Sommer das Kabinett passieren und zum 1. Februar 2015 in Kraft treten, teilte das Verkehrsministerium am Montag mit und bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Der gemeinsame Gesetzentwurf von Verkehrs- und Umweltministerium räumt den Kommunen unter anderem das Recht ein, kostenlose Parkplätze für E-Autos zu reservieren und ihnen die Nutzung von Busspuren zu erlauben. Eine finanzielle Förderung des Staates für den Kauf solcher Fahrzeuge ist hingegen nicht vorgesehen. "Es geht hier nicht um Kaufanreize, sondern um die Möglichkeit, Elektroautos im Straßenverkehr zu bevorzugen", sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums. "Das wird schon klappen"Elektroautos gelten als umweltschonende Alternative zu Autos mit Verbrennungsmotor. Bis zum Jahr 2020 sollen deshalb eine Million E-Autos auf Deutschlands Straßen rollen - bislang sind es lediglich rund 100.000. Die Sprecherin des Verkehrsministeriums zeigte sich zuversichtlich, dass die angepeilte Millionengrenze mit dem neuen Gesetz zu erreichen sei: "Das wird schon klappen." Ob die Elektroautos im Verkehr tatsächlich privilegiert werden, hängt allerdings von den Städten und Gemeinden ab. "Das muss jede Kommune für sich selbst entscheiden", räumte die Sprecherin ein. Vor Ort gibt es nach "FAZ"-Informationen bereits erheblichen Gegenwind. So lehnten etwa die Verkehrsbetriebe in Berlin und München eine Freigabe der Busspuren ab. Diese seien schon jetzt überfüllt. |
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