EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat betont, dass eine in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zur Debatte stehende Pkw-Maut ausländische Fahrer nicht benachteiligen darf.
Berlin - Das Prinzip der Nichtdiskriminierung aufgrund der Nationalität sei einer der Grundsätze des EU-Rechts, das seit Gründung der Gemeinschaft 1957 bestehe, sagte Kallas. "Das gilt auch bei der Erhebung von Mautgebühren." Die Grünen im Europaparlament stellten eine Anfrage an die EU-Kommission, ob sie einen möglichen Maut-Ausgleich für Inländer etwa über Steuern für zulässig halte. Der Abgeordnete Michael Cramer (Grüne) forderte, die SPD dürfe sich auf Gedankenspiele zu rechtswidrigen Konstruktionen nicht einlassen. Die CSU geht mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer in die Koalitionsgespräche. SPD und CDU-Spitze lehnen dies ab.
Quelle: dpa |
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