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Scholz gegen Subventionen bei Hardware-Nachrüstung - Kein Steuergeld für Diesel-Nachrüstung

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Teile der Bundesregierung fordern Umbauten an der Hardware älterer Diesel. Der Staat würde für die Kosten nicht aufkommen, stellte Finanzminister Scholz nun klar.

Klar gegen staatliche Zuschüsse für Umbauten an Dieselmotoren: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Klar gegen staatliche Zuschüsse für Umbauten an Dieselmotoren: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Quelle: dpa / Picture Alliance

Berlin - Die Bundesregierung ist aktuell uneins, ob zur Senkung des Schadstoff-Ausstoßes Umbauten an Dieselmotoren angeordnet werden sollen. Verkehrsminister Scheuer (CSU) plädiert für reine - und baldige - Lösungen mittels neuer Software-Programme für Abgas-Reinigungssysteme. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verlangt aufwendigere Eingriffe in die Hardware älterer Dieselfahrzeuge - die Kosten (inklusive Einbau) dürften im Bereich von 3.000 bis 5.000 Euro liegen.

Eine privatwirtschaftliche Angelegenheit

Geht es nach Bundesfinanzminister Olaf Scholz, würde der Staat hierfür nicht aufkommen. Er könne sich nicht vorstellen, zur technischen Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge Steuergelder zu mobilisieren, erklärte der SPD-Politiker. Dies sei eine privatwirtschaftliche Angelegenheit.

Klarer formulierte es zuvor Parteikollegin Schulze: Die Hersteller sollen die Kosten tragen. In der Praxis wären die Autobauer hierzu wohl schwerlich zu verpflichten - nachweislich betrogen hat bislang ausschließlich der VW-Konzern. Die überwiegende Zahl heute angeprangerter Dieselfahrzeuge erfüllte zum Zeitpunkt ihrer Zulassung außerdem sehr wohl die geltenden Abgasnormen.

Quelle: Mit Material von dpa

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