Dobrindt bessert die Mautpläne nach und stößt auf Zustimmung: Die neue Version wirke nicht länger wie eine Steuer. Österreich moniert aber weiter die Benachteiligung von EU-Bürgern.
Berlin - Die Chancen auf Zustimmung der EU-Kommission zu den umstrittenen Pkw-Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sind nach einem Medienbericht gestiegen. Grund dafür sei, dass die Straßennutzungsgebühr nur noch für Autobahnen und Bundesstraßen gelten solle, berichtet die „Welt“ (Online) unter Berufung auf damit befasste, hochrangige Vertreter der EU-Kommission. „Eine Maut auf allen Straßen hätte wie ein Steuer gewirkt. Das wäre sehr problematisch“, wurden sie zitiert. Weiter berichtet die Welt, es sei „auch notwendig, dass die Einführung einer Maut in Deutschland nicht zeitgleich erfolgt mit einer Senkung der KFZ-Steuer für Inländer“. Deutsche Pkw-Halter sollen nach den Plänen die Ausgaben für ihre Vignette über die KFZ-Steuer erstattet bekommen, damit sie unter dem Strich nicht belastet werden. Österreich: Weiterhin gegen PKW-Maut in DeutschlandDie österreichische Regierung lehnt allerdings die nachgebesserten deutschen Mautpläne ab und droht weiter mit einer Klage. Solange EU-Bürger unterschiedlich behandelt würden, werde man alle Instrumente gegen eine „Ausländerdiskriminierung“ nutzen, sagte Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) am Samstag im ORF-Radio. Die Deutschen sollten Mautausgaben über Steuererleichterungen zurückbekommen. Daher könnte man vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Weitere MOTOR-TALK-News findet Ihr in unserer übersichtlichen 7-Tage-Ansicht |
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