Ramsauer weist Vorwurf der Spatenstichpolitik zurück - Keine Spatenstichpolitik, sondern eine Politik der Notwendigkeit

Peter Ramsauer (CSU) gestikuliert während eines Besuchs auf einer Baustelle der Bundesstrasse B6n in Sachsen-Anhalt (Foto vom 14.02.11) Quelle: dapd Berlin - Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Sören Bartol, hatte Ramsauer für das umfangreiche Bauprogramm der Regierung scharf kritisiert. "Ramsauer macht Wahlkampf mit dem Spaten. Die Sondermillionen für die Verkehrsinvestitionen werden zum Strohfeuer", sagte er der "Bild-Zeitung".

Nach Angaben der Zeitung plant das Verkehrsministerium mit dem Geld neue Bauprojekte vor allem in Bayern. Im Wahlkampfjahr 2013 werde dort mehr als doppelt so häufig wie in anderen großen Bundesländern mit dem Bau neuer Straßen begonnen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat diese Kritik an seiner Ausgabenpolitik zurückgewiesen. Das größte Volumen des Etats gehe nach Nordrhein-Westfalen, es folge Berlin, an dritter Stelle stehe Bayern, erklärte Ramsauers Sprecher Sebastian Rudolph am Freitag in Berlin. "Insofern erkenne ich da keine Spatenstichpolitik, sondern eine Politik der Notwendigkeit."

Quelle: DAPD