Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel sieht bei der Einhaltung von Grenzwerten beim Schadstoffausstoß keine Verantwortlichkeit bei den Ländern.
Magdeburg - In der Diskussion um hohe Schadstoffbelastung durch Dieselfahrzeuge sieht Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel derzeit keinen Handlungsspielraum der Landespolitik. Dass die Grenzwerte künftig eingehalten werden, müsse die Bundespolitik lösen, sagte der CDU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag). "Als Verkehrsminister bin ich für den fließenden Verkehr nicht zuständig, sondern für den guten Zustand der Straßen, auf denen dieser Verkehr rollt", so Webels Begründung. Zuletzt hatte etwa der Naturschutzverband BUND den Minister dazu aufgerufen, sich für die Einhaltung der Grenzwerte einzusetzen. Die Landesverkehrsminister hätten die Bundesregierung aufgefordert, das Problem des hohen Schadstoffausstoßes mittelfristig zu lösen, sagte Webel dem Blatt. Zudem müsse die Industrie bessere Motoren bauen, die die Feinstaub- und Stickoxidnormen einhielten. Eine Forderung aus Baden-Württemberg, wonach alle Dieselfahrzeuge entsprechend nachgerüstet werden sollten, werde Sachsen-Anhalt nicht unterstützen. Bundesweit seien 13 Millionen Diesel unterwegs, fast alle kleinen und mittelständischen Unternehmen nutzten Fahrzeuge mit diesem Antrieb. "Diese Flotte über Nacht stillzulegen, würde in Deutschland zu massiven wirtschaftlichen Problemen führen", sagte Webel. Zudem sei die Belastung regional sehr unterschiedlich. "Bei uns werden die Grenzwerte in der Luft fast überall eingehalten."
Quelle: dpa |
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