Die Regierung will bis 2017 fünf Milliarden zusätzlich für die Verkehrswege ausgeben. Die Grünen kritisieren: Das Geld fließt überwiegend in den Neubau.
Berlin - Die von der großen Koalition bis 2017 geplanten fünf Milliarden Euro an zusätzlichen Verkehrsinvestitionen fließen vor allem in neue Straßen. Nach Angaben der Grünen sind 3,6 Milliarden Euro für den Straßenbau vorgesehen, sie sollen komplett in den Neu- und Ausbau investiert werden. Für den Erhalt von Straßen seien dagegen keine Zusatz-Mittel vorgesehen. Für das Schienennetz würden 1,05 Milliarden veranschlagt, für Wasserwege 350 Millionen Euro. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sven-Christian Kindler, kritisierte, "die Zusatzmittel für die Verkehrsinfrastruktur sind ein weiteres CSU-Straßenneubauprogramm". Das sei angesichts Tausender kaputter Brücken und maroder Straßen hochgradig verantwortungslos. Mit dieser ignoranten Politik provoziere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weitere Sperrungen von Brücken, Autobahnen und Bundesstraßen. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, für dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur fünf Milliarden Euro zusätzlich zu mobilisieren. |
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