Weil das Tempolimit im Umfeld einer Baustelle nicht ausreichend beschildert war, muss die Stadt Köln auf Einnahmen verzichten. Es geht um 35.000 Messungen.
Köln - Rund 35.000 Knöllchen Köln für den Papierkorb geschrieben. Weil ein Tempolimit nicht ausreichend ausgeschildert war, muss die Stadt auf die entsprechenden Einnahmen verzichten. Es geht konkret um einen Blitzer auf der A3 beim Dreieck Heumar in Fahrtrichtung Oberhausen. Dort war das Tempolimit wegen des Baus einer Lärmschutzwand im Februar 2016 von 80 auf 60 km/h reduziert worden. Allerdings reichte die beschilderte Baustelle letztlich nicht bis ans Messgerät heran. "Hier hätte ein weiteres Schild aufgestellt werden müssen. Das wurde versäumt", sagte ein Sprecher der Bezirksregierung. Mehrere Medien hatten über den Streit um die Knöllchen berichtet. Die Stadt Köln teilte mit, ihr Ordnungsamt stelle alle noch laufenden Verfahren zu Geschwindigkeitsverstößen ein, die Messungen an dieser Stelle bis zum 15. Dezember 2016 betreffen. Dabei handele es sich um rund 35.000 Fälle. Das Amtsgericht Köln habe in einigen - aber nicht in allen - Fällen festgestellt, dass "die von der Bezirksregierung Köln verantwortete Beschilderung am Ende der Baustelle rechtlich nicht eindeutig und ausreichend war." Quelle: dpa |
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