VW-Entschädigungen: EU-Kommission will Verbraucher stärken - Kommissarin schreibt an Verbraucherschützer

Brüssel - Sollte VW auch europäische Diesel-Kunden entschädigen? EU-Justizkommissarin Vera Jourova möchte Verbraucherschützer bei dieser Forderung unterstützen. "Derzeit unterscheiden sich die Reaktionen der Verbraucherschutz-Organisationen je nach Mitgliedsstaat und sie sind nicht immer untereinander abgestimmt", sagte ein Sprecher der Behörde am Montag.

Die EU-Kommission hat einen Fragenkatalog an Verbraucherverbände in der EU geschickt, um sich einen Überblick zu verschaffen. Kommissarin Jourova will zum Beispiel erfahren, welche Angebote nationale Behörden Verbrauchern machen, die vom Abgas-Skandal unmittelbar betroffen sind. Vor welchen Schwierigkeiten die Verbraucher-Schützer stehen und wie die EU helfen könnte.

In den USA will VW betroffene Kunden mit mindestens 5.100 Dollar entschädigen. Die Besitzer können sich ferner aussuchen, ob VW ihre Wagen zurückkauft oder die Fahrzeuge umrüstet. Der Konzern lehnt für Europa eine solche Lösung ab. VW-Chef Matthias Müller hatte vor drastischen finanziellen Konsequenzen gewarnt, falls der Autobauer die Kunden in Europa nach US-Vorbild entschädigen müsste. Denn hierzulande geht es um Millionen Fahrzeuge.

Verbraucherschützer begrüßen Vorschlag

Im September will die EU-Kommission in Brüssel ein Treffen mit Verbraucherschützern organisieren. Die Durchsetzung von EU-Recht liegt zwar in der Hand der nationalen Aufsichtsbehörden, wie die EU-Kommission einräumt. "Nur die nationalen Behörden können von Fall zu Fall prüfen, ob eine Praxis illegal ist", heißt es.

Der europäische Verbraucher-Dachverband Beuc begrüßte die Brüsseler Bemühungen dennoch. "Das Handeln der Kommission könnte der nötige Weckruf für nationale Behörden sein, um Druck auf VW auszuüben, betroffenen Autobesitzern in Europa eine Lösung anzubieten." Die Behörde könne eine "entscheidende" Rolle bei der Koordination nationaler Verbraucherschutz-Verbände spielen.

Die EU-Kommission hatte jüngst mehr Brüsseler Überwachung für nationale Aufsichtsbehörden in der Autobranche vorgeschlagen. Sie drängt auch auf eine stärkere Rolle bei der Durchsetzung von Ansprüchen bei Problemen, die europaweit viele Verbraucher betreffen.