Nach Aussagen des VW-Chefs Matthias Müller diskutiert Deutschland über das steuerliche Dieselprivileg. Auch der Bundesrechnungshof sprach sich heute dagegen aus.
Berlin - Die Bundesregierung könnte weniger Geld ausgeben und mehr Steuern einnehmen, meint der Bundesrechnungshof. Der Bund sollte sich "nicht allein auf weitere, automatische Haushaltsentlastungen durch sprudelnde Steuereinnahmen und fallende Zinsen stützen", warnte Präsident Kay Scheller. Am Dienstag hat er in Berlin seinen Jahresbericht vorgestellt. In diesem Jahr kritisiert der Rechnungshof neben steuerfreiem Tabak für Angestellte der Tabakindustrie und zu teurer Beschaffung bei der Bundeswehr auch die Steuerfreiheit von sogenannten "Designerkraftstoffen". Diese hätten einen Dieselanteil von mehr als 70 Prozent und könnten als Kraftstoffe verwendet werden. Wenn das geschieht, wird wie beim Diesel eine Energiesteuer von 43 Cent pro Liter fällig. Stattdessen, so der Rechnungshof, werden die Gemische häufig als steuerbefreite technische Öle vermarktet - und dann doch illegal als Kraftstoff vertrieben. Deutschland entgingen dadurch Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Außerdem kritisiert der Rechnungshof die steuerliche Bevorzugung von Diesel gegenüber Benzin. Bei Benzin fällt je Liter eine Energiesteuer von 65,45 Cent an, beim Diesel sind es 47,04 Cent. Die Mindereinnahmen belaufen sich laut Rechnungshof auf jährlich 8,0 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere 1,5 Milliarden Euro durch geringere Umsatzsteuer. Allerdings werden Diesel-Pkw höher besteuert als Benziner. Diese Mehreinnahmen haben die Prüfer bei ihrer Rechnung ausgeklammert. "Wir halten in der Tat auch es (für) sehr naheliegend auch im Interesse des Gesundheitsschutzes und des Umweltschutzes, da mal ran zu gehen", sagte Scheller. Gegen die Bevorzugung von Diesel hatte sich zuletzt auch der VW-Chef Matthias Müller ausgesprochen.
Quelle: dpa |
MOTOR-TALK (MOTOR-TALK) 