Kraftstoffpreise: Die Politik bemüht sich um Empörung

Wie das Bundeskartellamt festgestellt hat, herrscht auf dem Kraftstoffmarkt eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Verbraucher vor: Sobald eines der fünf marktbeherrschenden Unternehmen die Preise erhöht, ziehe die Konkurrenz nach. Möglich sei dies durch ein ausgefeiltes Beobachtungssystem.

Foto: ACE Auto Club Europa Mit Preissenkungen sind die Ölmultis dagegen sehr viel vorsichtiger, denn diese führen generell zu Einnahmeverlusten bei allen Anbietern. Auch der regelmäßige Preisanstieg vor Wochenenden und Feiertagen habe nichts mit dem Ölpreis zu tun.

Das alles kann nun niemanden, der hin und wieder tanken fährt, wirklich überraschen. Vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlergebnisse greift die Politik das Thema aber dankbar auf. Eine sozial-liberale Koalition aus dem SPD-Parteivize Ulrich Kelber und dem F.D.P.-Abgeordneten Martin Lindner fordert nun eine Entflechtung der Mineralölkonzerne. Ein kerniges „Konzerne zerschlagen“ von den Liberalen? Die Angst vor der Bedeutungslosigkeit scheint einiges möglich zu machen.

CDU diskutiert kontrovers

In der CDU wird das Thema dagegen kontrovers diskutiert. Die Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Fraktion, Mechthild Heil, kann sich gut vorstellen, nach österreichischem Vorbild Preiserhöhungen zu reglementieren: Dort dürfen alle Tankstellenbetreiber nur ein Mal am Tag, zur gleichen Uhrzeit, die Preise erhöhen. Voneinander abzuschreiben wird so deutlich schwieriger. Preissenkungen unterliegen dagegen keiner Regulierung. Heils Kollege Pfeiffer aus dem Wirtschaftsausschuss ist dagegen „aus ordnungspolitischen Gründen“ gegen so eine Regelung, wie die Berliner Morgenpost meldet.

Ministerin schiebt Verantwortung auf Autofahrer

Etwas zahnlos wirkt auch der Vorschlag der Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner: Autofahrer sollten möglichst bei freien Tankstellen tanken, um so für mehr Wettbewerb zu sorgen. Die Ministerin findet es ebenfalls nicht gut, „dass die Autofahrer verstärkt zur Kasse gebeten werden, nur weil einige wenige den Markt beherrschen“. Man darf gespannt sein, ob dieser empörten Feststellung bei Gelegenheit ein entschlossenes Handeln folgt. Die Verbraucher allein werden eine diagnostizierte Wettbewerbsverzerrung sicher nicht in die Balance bringen können - das ist auch nicht ihre Aufgabe.

Früher, als tanken noch Spaß machte Nach Ansicht des Automobilclubs ACE sind die Verlautbarungen der Politik derzeit noch nicht wirklich vielversprechend. Zur Erinnerung: Bereits vor einem Jahr wollte die Regierung das neue, schärfere Wettbewerbsrecht nutzen, um die Ölkonzerne in die Schranken zu weisen. Konsequenzen hatte die Absichtserklärung für die Marktführer Shell, Aral, Jet, Esso und Total aber bisher nicht. Auch die jetzt diskutierte Tankstellenverordnung ist noch weit von der Umsetzung entfernt. Da kann sich die Politik durchaus mal fragen lassen, ob man nicht schon längst, zumindest vorbereitend, auf die "neuen" Erkenntnisse des Kartellamts hätte reagieren können.

(sb)

Quelle: MOTOR-TALK