EU-Fahnder übergeben VW-Ermittlungen an Staatsanwaltschaft - Kredite unrechtmäßig verwendet?

Brüssel - Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) hat seit 2015 im Abgas-Skandal gegen VW ermittelt. Dabei ging es um die Frage, ob der Konzern von der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu Unrecht Kredite erhalten oder EU-Gelder für Forschung und Entwicklung zweckentfremdet hat. Dies könnte der Fall sein, wenn die Mittel in die Entwicklung von Motoren mit manipulierter Abgassteuerung geflossen sein sollten.

Volkswagen hatte bereits im Mai 2016 vorzeitig EIB-Darlehen von 975 Millionen Euro zurückgezahlt. Ein VW-Sprecher kommentierte das damals mit den Worten, der Autobauer wolle damit "jeden Verdacht" im Zusammenhang mit den Ermittlungen ausräumen.

Das scheint den EU-Fahndern nicht zu reichen: Bei seinen Ermittlungen fand das Amt offensichtlich konkrete Hinweise auf Fehlverhalten von Verantwortlichen des Autokonzerns. Wie die Behörde am Dienstag in Brüssel zum Abschluss einer Untersuchung mitteilte, wurden die deutschen Strafverfolgungsbehörden ersucht, rechtliche Schritte in Erwägung zu ziehen.

Der Staatsanwaltschaft Braunschweig sei eine sogenannte justizielle Empfehlung übermittelt worden, heißt es in der Mitteilung. Der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe bestätigte den Eingang der Unterlagen, die seit Ende vergangener Woche vorlägen und zunächst übersetzt werden müssten. Das werde voraussichtlich einige Tage dauern. Ziehe sprach von einem "Dreiklang aus Übermittlung, Übersetzung, Überprüfung".

Es geht um 400 Millionen Euro

Volkswagen erklärte: "Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass sämtliche finanziellen Mittel, die Volkswagen von der Europäischen Union erhalten hat, zweckgemäß verwendet wurden. Dies gilt auch für Kredite der Europäischen Investitionsbank, die in der Vergangenheit gewährt wurden." Zu diesem Ergebnis sei auch die Bank selbst in einer Untersuchung gekommen, die sie Anfang des Jahres abgeschlossen habe.

EIB-Präsident Werner Hoyer widersprach dieser Darstellung. Er ließ mitteilen, dass weiter nicht ausgeschlossen werden könne, dass ein Kredit in Höhe von 400 Milllionen Euro auch zur Entwicklung von Motoren mit manipulierter Abgassteuerung benutzt worden sei. "Die EIB hat ihre eigenen Ermittlungen in dem Fall noch nicht abgeschlossen", hieiß es in einer Erklärung. Alle Geschäftsbeziehungen mit VW seien derzeit auf Eis gelegt.

Zu den Inhalten ihres Abschlussberichts machten die Olaf-Fahnder zunächst keine näheren Angaben. Sie teilten lediglich mit, dass auch an die EIB Empfehlungen übermittelt worden seien. Dieser Schritt ist ein Hinweis darauf, dass bei der EIB Maßnahmen zur Abwehr von Betrug nicht ausreichend gewesen sein könnten.

Laut "Wall Street Journal" geht es um Vorwürfe gegen zwei VW-Mitarbeiter. Mindestens einer der Manager hat das Unternehmen dem Bericht zufolge verlassen, der Status des anderen sei unklar. Es gehe um einen 400-Millionen-Euro-Kredit von 2009, den VW inzwischen zurückbezahlt habe.

Laut Zeitungsbericht sollen Manager beim Aushandeln des Kredits Informationen zurückgehalten haben - zwei Managern sei allerdings bekannt gewesen, dass zeitgleich an der "defeat device" genannten Abschalteinrichtung der Abgasreinigung gearbeitet worden sei.

Quelle: dpa