Kritik an Ramsauer: Raserei wird verharmlost

Der Verfassungsrechtler Gerrit Manssen kritisiert den Umgang mit Verkehrssündern. Aber nicht nur der neue Punktekatalog weist Schwachstellen auf.

Die Meinungen zu Ramsauers Punktetacho gehen weit auseinander. Einerseits ist er einfacher und übersichtlicher, Gegner monieren hingegen ein zu strenges Vorgehen. Der Verfassungsrechtler Gerrit Manssen nimmt nicht nur die Neuerungen im Punktesystem, sondern die ganze Verkehrssicherheitspolitik ins Visier – und möchte vieles verbessern. Ein besonderes Augenmerk legt er auf den Einfluss vieler Lobbys, die eigentlich nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben.

Ordnungswidrigkeit oder Straftat

"Raserei wird verharmlost" Das Verhältnis stimme einfach nicht: „Eine Ordnungswidrigkeit klingt wie "kein Geld in die Parkuhr geworfen" zu haben.“ Das wirkliche Gefahrenpotenzial einer Raserei bleibe zum Beispiel außen vor und könne nur durch den Tatbestand einer Straftat angemessen verdeutlicht werden. Dabei sei der Punktetacho selbst nicht schuld: „Im Grundsatz ist unser Punktesystem vernünftig. Aber gewisse Verhaltensweisen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial sind mit diesem Punktesystem nicht mehr adäquat zu sanktionieren.“

Um die Gefahr zu reduzieren, fordert Manssen zusätzlich eine Höchstgeschwindigkeit für Deutsche Autobahnen: „Man kann über die Frage, ob es 130 km/h sein muss, streiten. Aber im Grundsatz muss ins Bewusstsein von Politik und Bevölkerung, dass diese "Nur"-Richtgeschwindigkeit Menschenleben kostet.“ Das Mobilitätsinteresse und wirtschaftliche Interessen scheinen Priorität zu haben, Leben und Gesundheit stehen hinten an.

Promillegrenze

Auch das Fahren unter Alkoholeinfluss sei zu stark geduldet. Schuld sei vor allem die Bayrische Gastronomie-Lobby: „Ich erinnere auch an einen bayerischen Ministerpräsidenten, der meinte, man dürfe eine Maß Bier trinken und dann immer noch Auto fahren.“ Das Verantwortungsbewusstsein der Bundesbürger müsse steigen. Das eigene Auto sei aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken, der Umgang damit müsse aber verbessert werden.

(cb)

Quelle: MOTOR-TALK