Dobrindt: E-Auto-Prämien könnten verpuffen - Kritik an Subventionsprogramm für E-Autos

Berlin - Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagenen Kaufprämien für Elektroautos stoßen bei Verkehrsminister Alexander Dobrindt weiter auf Ablehnung. In der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) warnte der CSU-Politiker, eine solche direkte Förderung könnte am Ende verpuffen. Das Ergebnis seien vielmehr „große Mitnahmeeffekte und kleine Wirkung“, sagte Dobrindt.

Die Bundesregierung wolle der Elektromobilität einen Schub verleihen und mehr Dynamik erzeugen. Dobrindt betonte in der Zeitung jedoch: „Direkte Kaufprämien tragen als Teil einer Lösung dazu kaum bei.“ Er sprach sich damit erneut gegen staatliche Zuschüsse aus, die sein Kabinettskollege Gabriel nun durchsetzen will.

Kritik an Kaufprämien für Elektroautos

Auch das Finanzministerium hält Kaufprämien wegen erheblicher Mitnahmeeffekte - also der Befürchtung, dass Hersteller dies zum Beispiel zum Anlass für Preisanhebungen nehmen könnten - für problematisch. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hatte kritisiert, eine Prämie helfe letztlich nur den Herstellern, ihre Fahrzeugflotten mit weniger Eigenanstrengung effizienter darstellen zu können.

Dobrindt setzt dagegen auf einen weiteren Ausbau des Ladesäulennetzes, um die schwächelnde Nachfrage anzukurbeln. „Außerdem muss zum Erfolg der E-Mobilität sich ein Gebrauchtwagenmarkt kontinuierlich entwickeln, dazu sollte man einen Umstieg bei den Fahrzeugflotten anreizen“, sagte er der Zeitung. Die Bundesregierung hat das Ziel, dass bis 2020 eine Million E-Fahrzeuge unterwegs sind. Viele Experten zweifeln daran.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil schlug vor, die deutschen Autobauer im Gegenzug für eine Kaufprämie zu Investitionen in den Ausbau der Batterieforschung und -produktion zu verpflichten. „Das ist ein Deal auf Gegenseitigkeit, um die Wertschöpfungsketten in Deutschland aufzubauen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Branchenverband VDA hat bisher offiziell allerdings keine direkten Kaufzuschüsse verlangt, er setzt eher auf indirekte Fördermaßnahmen wie bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Firmenfahrzeuge.

Die Linksfraktion im Bundestag äußerte sich ebenfalls kritisch zu unmittelbaren Subventionen für die schleppende Elektromobilität. „Solange die Automobilkonzerne Elektroautos dazu nutzen können, die CO2-Durchschnittswerte ihrer Benziner- und Dieselflotte schön zu rechnen, darf kein Euro fließen“, meinte Verkehrsexperte Herbert Behrens. „Ökologisch wäre eine Kaufprämie daher überhaupt nicht.“