Die Länder wollen mehr Geld für die Bekämpfung von Diesel-Abgasen. Sie fordern ein Volumen von jährlich fünf Milliarden Euro. Vorgesehen war bisher eine Milliarde Euro.
Hamburg/Wolfsburg - Wenn sich ab heute die Verkehrsminister der Länder treffen, geh es um eine Menge Geld. Die Länder wollen vom Bund wesentlich höhere Investitionen in die künftige Mobilität einfordern als bisher geplant. Das geht aus einem Beschlussvorschlag Hamburgs für die Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Wolfsburg hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorlag. Ein "nationales Investitionsprogramm Mobilität" solle ein Volumen von jährlich fünf Milliarden Euro haben, sagte eine Sprecherin der Verkehrsbehörde in Hamburg am Mittwoch der dpa. "Damit muss in den nächsten zehn Jahren die nachhaltige Modernisierung der Mobilität in Deutschland auf den Weg gebracht werden", heißt es in der Vorlage. Bislang ist ein Mobilitätsfonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro für Städte vorgesehen. Die Autoindustrie trägt nach bisherigem Stand 250 Millionen Euro dazu bei. Das Geld soll allen Städten zugute kommen, die mit zu hohen Stickoxidwerten zu kämpfen haben - im vergangenen Jahr überschritten mehr als 80 die Grenzwerte. Es drohen Fahrverbote für Dieselautos. Der Vorlage zufolge sollen jährlich 1,25 Milliarden Euro in die Umstellung öffentlicher Fahrzeugflotten auf Schadstoff- und CO2-arme Fahrzeuge fließen, 750 Millionen Euro in den Ausbau der Ladeinfrastruktur und eine Milliarde Euro in den Bau umweltfreundlicher öffentlicher Verkehrsanlagen. Darüber hinaus werden dem Bericht zufolge 500 Millionen Euro pro Jahr für die Elektrifizierung von Bahnstrecken gefordert. Quelle: dpa |
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