Die Bundesregierung tut sich mit der Einführung der blauen Plakette derzeit schwer. Nun wollen die Grünen versuchen, das Thema über den Bundesrat einzubringen.
Berlin - Die Grünen wollen die Einführung einer blauen Plakette auch über den Bundesrat vorantreiben. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck sagte am Montag in Berlin, der Frust bei Landespolitikern über die Haltung der Bundesregierung in der Dieseldebatte sei groß. Die Länder fühlten sich alleingelassen vom Bund. Deshalb sei er zuversichtlich, dass die grün-mitregierten Länder das Thema ins Plenum des Bundesrates bringen könnten. Dann müsse sich die Bundesregierung damit befassen. Die Umrüstung schmutziger Dieselfahrzeuge müsse von der Autoindustrie bezahlt werden, nicht vom Steuerzahler, sagte Habeck weiter. Er begrüßte zwar, dass mit dem Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids das "Gewürge" um die Regierungsbildung zum Ende komme. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD habe aber gerade in der Klimapolitik "eklatante Mängel".
Quelle: dpa |
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