Auch die Linke fordert einen kostenlosen ÖPNV. Finanziert werden soll das über eine Vermögenssteuer und mit Geldern, die nicht in die Diesel-Nachrüstung gesteckt werden.
Berlin - In der Debatte um kostenlosen Nahverkehr schlägt die Linke flächendeckende Angebote für alle ab 2022 vor. Ab dann sollen 18 Milliarden Euro pro Jahr für die Gratis-Öffis ausgegeben werden. "Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wollen einen kostenfreien ÖPNV", sagte Parteichef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin unter Berufung auf Umfragen. "Die Kommunen und ÖPNV-Verbünde, die mit einem solchen Nulltarif starten, müssen erhebliche Unterstützung vom Bund bekommen, und es braucht eine bessere Bezahlung der Fahrer und Fahrerinnen und des Personals." Nach Vorstellungen der Linken soll in einer ersten Phase ab 2019 in 15 Städten kostenloser ÖPNV erprobt und die Infrastruktur ausgebaut werden. 90 Prozent der Förderung sollen vom Bund kommen. Ab 2020 will sie kostenfreien Nahverkehr in möglichst vielen Kommunen starten. Die Kommunen könnten nach der Planung bis 2022 eine zusätzliche ÖPNV-Abgabe erheben, die nicht höher als 60 Euro pro Jahr liegen dürfe. Die Kosten für den Bund beziffert die Linke mit acht Milliarden Euro pro Jahr. Ab 2022 solle es dann flächendeckend für alle einen kostenfreien ÖPNV geben. Der Bund solle die erforderlichen zwölf Milliarden Euro pro Jahr für das kostenlose Angebot übernehmen, wie Riexinger unter Berufung auf eine Kostenschätzung des Verbands deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sagte. Zudem sollen weitere sechs Milliarden Euro pro Jahr für den weiteren Ausbau ökologischer Mobilitätsinfrastruktur zahlen. Zur Finanzierung schlug der Linke-Chef unter anderem vor, keine Milliarden in die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen zu stecken, Mittel aus Haushaltsüberschüssen zu verwenden und eine Vermögensteuer einzuführen. Quelle: dpa |
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