SPD und CDU geben sich gegenseitig die Schuld daran, dass Verbraucher in Deutschland keine besseren Klagemöglichkeiten etwa gegen Autohersteller besitzen.
Berlin - Im Zuge der Diesel-Affäre wurde wiederholt gefordert, auch deutschen Autofahrern Musterklagen gegen Autohersteller zu ermöglichen. Die Regierungsparteien geben sich nun gegenseitig die Schuld daran, dass dies bisher nicht möglich ist. Bundesjustizminister Heiko Maas hat nun den Vorwurf von Kanzlerin Angela Merkel gekontert, er habe beim Erarbeiten schärferer Verbraucherrechte etwa für Dieselfahrer geschludert: "Frau Merkel und Herr Seehofer haben mit ihrer Blockade zu verantworten, dass die Musterfeststellungsklage auch den Autokäufern noch nicht zur Verfügung steht", sagte der SPD-Politiker am Montag. Hätte sich die Union nicht verweigert, könne das Instrument längst im Gesetzesblatt stehen. Gegenseitige BlockadevorwürfeMaas hatte Ende 2016 einen Gesetzentwurf für eine sogenannte Musterfeststellungsklage vorgelegt. Sie soll Klagerechte von Verbrauchern gegenüber Unternehmen stärken. Dabei geht es auch um die Möglichkeit, dass etwa Verbraucherverbände stellvertretend für viele Kunden Schadenersatzansprüche geltend machen können. Maas' Entwurf liegt seit Dezember auf Eis. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte am Sonntagabend in der ARD, schuld sei das Kanzleramt, das blockiere. CDU-Chefin Merkel entgegnete im ZDF, sie sei ebenfalls für Möglichkeiten einer "Sammelklage". "Aber die Vorlagen, die der Justizminister gemacht hatte, gehen so noch nicht. Wir hatten da sehr klar gesagt, an welchen Stellen wir Nachbesserungen erwarten", sagte sie. Es gebe bereits solche Klage-Möglichkeiten in der Finanzwelt. "Und das kann man adäquat auf die Fragen auch der Kunden von Autos überführen. Aber der Justizminister hat hier einen anderen Ansatz gewählt, jedenfalls in einigen Teilen", sagte Merkel. Dieser Debatte müsse sich die SPD stellen.
Quelle: dpa |
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