Trotz Widerspruch von SPD und Teilen der CDU prüft das Bundesverkehrsministerium erste Maut-Modelle für Deutschland.
Berlin - Das Bundesverkehrsministerium prüft zurzeit mehrere Modelle für eine Pkw-Maut - darunter die Einführung einer Vignette nach österreichischem Vorbild. Eine Sprecherin bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag". Danach ist im Gespräch, dass deutsche und ausländische Pkw-Fahrer künftig eine Vignette erwerben, die für ein ganzes Jahr 100 Euro kosten dürfte. Für einige Tage oder Wochen würde die Autobahngebühr entsprechend geringer ausfallen. Um deutsche Autofahrer nicht zusätzlich zu belasten, hat die CSU einen Ausgleich über die Kfz-Steuer vorgeschlagen. Für besonders schadstoffarme Autos, deren Steuer unter 100 Euro liegt, sei ein Öko-Rabatt bei der Vignette denkbar: "Wir prüfen mehrere Varianten, das ist eine davon", sagte die Sprecherin des amtierenden Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU). "Wichtig ist, dass Pkw, die in Deutschland zugelassen sind, nicht weiter belastet werden." Die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer zählt zu den zentralen Streitpunkten in den Verhandlungen über eine große Koalition. Die SPD lehnt die Pläne ab, auch in der CDU gibt es große Widerstände. Bestätigt fühlt sich die CSU durch EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Der hatte kürzlich erläutert, dass eine Mautpflicht für alle Autos bei gleichzeitigem Kfz-Steuernachlass für inländische Fahrer rechtlich zulässig sein könnte. |
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