Der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt spricht sich gegen eine neue Promillegrenze für Fahrradfahrer aus. Das Gleiche gilt für Tempo 80 auf engen Landstraßen.
Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt eine von Experten geforderte niedrigere Promillegrenze für Fahrradfahrer strikt ab. "Schon heute machen sich alle Fahrradfahrer strafbar, die Alkohol getrunken haben und nicht mehr in der Lage sind, sich sicher im Straßenverkehr zu bewegen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Wichtiger sei eine "verstärkte Aufklärung". Sanktionen sind auch unterhalb von 1,6 Promille möglichDerzeit gehen Radfahrer mit weniger als 1,6 Promille Alkohol im Blut straffrei aus, falls sie den Verkehr nicht gefährden. Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), hatte für eine Strafbarkeit ab 1,1 Promille plädiert. Zuvor hatten sich vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar Experten für eine Senkung des Werts ausgesprochen. "Ich sehe aktuell keinen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber", sagte Dobrindt. "Auch unterhalb der 1,6-Promille-Grenze sind harte Sanktionen möglich." Der Minister sprach sich zudem gegen ein niedrigeres Tempolimit auf Landstraßen aus. Das sei "kein Allheilmittel", betonte er. "Auch 80 Stundenkilometer können je nach Situation auf manchen Landstraßen schon zu viel sein. Entscheidend ist die angemessene Fahrweise." Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat hatte für Tempo 80 plädiert. Weitere MOTOR-TALK-News findet Ihr in unserer übersichtlichen 7-Tage-Ansicht |
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