Diesel: Treffen zwischen Kommunen und Bundesregierung - Merkel sagt 500 Extra-Millionen für saubere Luft zu

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zusätzlich 500 Millionen Euro für Kommunen in Aussicht gestellt, um die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase zu reduzieren. Das Geld stehe bereits im laufenden Haushalt zur Verfügung.

Merkel sagte die Hilfen am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Vertretern von Städten und Bundesländern zu. Es werde "sofort" eine Koordinierungsstelle von Bundesministerien, Ländern und Kommunen eingerichtet, um über förderfähige Projekte in den Städten beraten zu können.

Weil die Belastung der Luft mit Stickoxiden in vielen deutschen Städten über den zulässigen Grenzwerten liegt, könnten Gerichte die Politik schon bald zu Fahrverboten zwingen. Auch die EU macht Druck. Alle seien der Meinung, dass Fahrverbote für einzelne Antriebsarten oder Fahrzeugtypen verhindert werden sollten, sagte Merkel: "Die Zeit drängt, und wir sind uns alle einig, dass es ein großer Kraftakt ist."

Parallel liefen die Gespräche mit der Autobranche weiter, etwa zu Software-Updates für neuere Diesel und Umtauschprämien für ältere Modelle. Beim Dieselgipfel von Politik und Autobranche Anfang August hatte die Bundesregierung bereits einen Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" angekündigt, der Pläne für einen möglichst abgasarmen Verkehr für 28 besonders belastete Regionen finanzieren soll. Bisher war geplant, dass die Autobranche mit 250 Millionen Euro die Hälfte übernimmt. Insgesamt solle der Fonds nun auf eine Milliarde aufgestockt werden, sagte Merkel.

Reker: Weiter offene Fragen

Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte, die Autobranche könne seiner Ansicht nach "durchaus mehr" als 250 Millionen Euro beitragen. "Was wichtig ist, ist, dass wir die Städte und Gemeinden in Deutschland nicht mit dieser Aufgabe alleine lassen", sagte er, denn diese könnten "am wenigsten" für die aktuelle Lage. Gabriel warnte vor "überzogenen Hoffnungen" in einen schnellen Durchbruch der Elektromobilität bei Privatautos und mahnte, nicht die Potenziale der Verbrennungsmotoren der Zukunft außer Acht zu lassen.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sieht nach dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel weiterhin offene Fragen. "Die Zusagen des Bundes für den Ausbau der Elektromobilität und des Öffentlichen Personennahverkehrs werden uns mittel- und langfristig helfen", erklärte sie am Montag.

Aber es seien auch nicht alle Erwartungen erfüllt worden. "Wir brauchen weiterhin kurzfristige Lösungen, weil die Zeit drängt. Ohne eine größere Anstrengung der Automobilindustrie werden wir Fahrverbote durch Gerichtsurteile wahrscheinlich nicht abwenden können", sagte Reker. Da sei auch die Bundesregierung in der Pflicht, auf die Automobilindustrie einzuwirken.

Quelle: dpa