Pkw-Maut: Dobrindt und EU-Kommission machen Fortschritte - Neue Bedingungen für die Pkw-Maut

Brüssel/Berlin – Die Pkw-Maut ist längst beschlossen. Bisher scheiterte sie am Widerspruch aus der EU. Nun scheinen sich die Parteien geeinigt zu haben. EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hätten in Verhandlungen „sehr weitreichende Fortschritte“ erzielt. Das sagte eine Kommissionsprecherin am Donnerstagabend in Brüssel.

Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung (Freitag) über den Durchbruch berichtet. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht.“

Neue Pläne: Steuerentlastung abhängig von den Abgasen

Die Kommission hatte Ende September angekündigt, Deutschland wegen Benachteiligung von Ausländern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Haupt-Kritikpunkt ist, dass Inländer für Maut-Zahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Zuletzt habe es direkte Gespräche zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Dobrindt gegeben, sagte die Sprecherin.

Nach Angaben aus Kommissionskreisen sehen die Absprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird. Dabei gehe es unter anderem darum, günstige Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen.

Zudem solle auf die sogenannte 1:1-Kompensation bei der Kfz-Steuer verzichtet werden. Die neuen Pläne sehen demnach vor, die Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß zu koppeln. Bisher war geplant, dass für deutsche Autofahrer keine finanziellen Nachteile entstehen. Die Abhängigkeit von Abgaswerten könnte diesen Punkt ändern.

Nach „Bild“-Informationen will die Kommission im Gegenzug für die Zugeständnisse ihre Klage gegen die Maut vor dem EuGH zurückziehen. Wann eine Umsetzung starten könnte, ist weiterhin offen. Das Modell sieht vor, dass inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen eine „Infrastrukturabgabe“ zahlen sollen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland bezahlen diese nur auf Autobahnen. Nach Abzug der Systemkosten sollen jährlich 500 Millionen Euro hereinkommen.

Quelle: dpa