Der Bundesrat will besonders schadstoffarme Autos mit Vorrechten beim Parken fördern. Dazu könnten auch Befreiungen von Parkgebühren gehören.
Berlin - Für Besitzer schadstoffarmer Autos könnte die Parkplatzsuche in Zukunft leichter werden. Die Länderkammer stimmte am Freitag dafür, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Vor Ladestationen sollten Sonderregelungen nur für Elektroautos gelten. Beim Parken bevorzugt werden können bisher bereits Schwerbehinderte und Bewohner. Eine Neuregelung soll nach dem Willen des Bundesrats eine Rechtsgrundlage schaffen, um Parkbuchten oder Seitenstreifen auch für E-Autos oder besonders schadstoffarme Wagen freizuhalten. Der Automobilclub ADAC äußerte sich zurückhaltend: «Der ohnehin knappe Parkraum in den Städten wird durch eine einseitige Förderung von E-Autos beim Parken noch weiter reduziert», sagte ein Sprecher. Der Bundesrat forderte die Regierung in einer Entschließung außerdem auf, ein Konzept für eine Kennzeichnung von Autos mit besonders geringem Schadstoffausstoß mit einer Plakette vorzulegen. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Bundesregierung den Verkauf von Elektroautos mit günstigen Krediten ankurbeln will. |
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