Umweltministerin: Keine blaue Plakette - Neue Umweltministerin will Druck auf Autobranche machen

Berlin - Die SPD-Politikern sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Plaketten machen nur Sinn, wenn man Fahrverbote hat. Aber wenn wir jetzt nur über Fahrverbote reden, ändert sich technisch erst einmal nichts, die Autos werden nicht sauberer und fahren woanders weiter."

Deswegen wolle sie den Druck aufrecht erhalten, damit es technische Nachrüstungen gebe und die Autos spürbar sauberer werden. Schulze sagte, sie sei keine Freundin von Fahrverboten. "Dann wären die Verursacher des Problems, die Autohersteller, aus dem Schneider. Der politische Druck, die Autos sauberer zu machen, der muss bleiben."

Zu hohe Stickoxid-Belastungen

In vielen deutschen Städten ist die Luft höher mit Stickoxiden belastet als von der EU erlaubt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für Diesel generell für zulässig erklärt, dies müsse aber das letzte Mittel sein. Die Kommunen fordern eine Kennzeichnung wie die bundeseinheitliche Regelung mit einer blauen Plakette schon lange, um einen Flickenteppich verschiedener Verbote zu vermeiden.

Man kann die Industrie nicht juristisch zwingen

Die neue Umweltministerin äußerte scharfe Kritik an der Autoindustrie. "Viele Leute haben sich einen Diesel gekauft, weil sie dachten, er sei umweltfreundlicher. Teilweise ist massiv betrogen worden. Die Abgaswerte stehen meistens nur auf dem Papier, haben aber mit den realen Werten auf der Straße wenig zu tun", sagte Schulze. "Die Industrie stehe hier in der Verantwortung. Man kann sie nicht juristisch zwingen, das geben die Gesetze nicht her. Aber die Industrie hat eine Verantwortung, da jetzt nachzusteuern."

Die Politik vergisst an dieser Stelle regelmäßig ihren Beitrag zu den Emissionswerten zu erwähnen. Die Akzeptanz und die Einführung des NEFZ-Zyklussowie dessen geringe Aussage-Kraft hat die Autoindustrie nicht allein zu verantworten. Zudem

Software-Updates statt Hardware-Umbau

Die Hersteller wollen mit Software-Updates von Dieselfahrzeugen die Schadstoffe senken. Hardware-Nachrüstungen, also Umbauten direkt am Motor, lehnen sie als zu aufwendig und teuer ab. Schulze dagegen sagte: "Es muss auch Hardware-Nachrüstungen geben. Auch der ADAC sagt, dass das sehr viel bringen wird. Dass wir etwas tun müssen, um die Luft sauberer zu machen, das bezweifelt keiner mehr."

Renommierte Professoren widersprechen dem ADAC allerdings.

Dürfen Kommunen nicht allein lassen

Der Bund hatte ein milliardenschweres Programm für bessere Luft in Kommunen auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem die Umrüstung von Bussen und Taxen vor sowie eine bessere Taktung des öffentlichen Nahverkehrs. "Meine Vorstellung ist, dass wir aus diesen guten Vorschlägen eine Art Baukasten erstellen, der den Kommunen hilft. Wir dürfen die Kommunen mit dem Thema nicht allein lassen", sagte Schulze. "Wir müssen uns um die Verbraucher kümmern, die im guten Glauben ein Auto gekauft haben mit angeblich sauberen Abgaswerten. Das muss am Ende ein Paket sein. Und da haben auch die Automobilhersteller eine Verantwortung. Da können sie sich nicht entziehen. Da müssen die mit ran."

 

 

Quelle: DPA