Die Länder zweifeln daran, dass die Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit dem EU-Recht konform ist.
Berlin - Die Bundesländer wollen mehrheitlich die umstrittene Pkw-Maut in vorgesehener Form nicht mitmachen. Eine kritische Stellungnahme der Länder dürfte an diesem Freitag eine Mehrheit in der Länderkammer finden, hieß es am Donnerstag in Berlin in mehreren Landesvertretungen. Die NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren (SPD), sagte, die Länder zweifelten an der EU-Rechtskonformität der Pläne. Das Gleiche gelte für die Erreichbarkeit des geplanten Ertrags durch die Maut und die Einschätzung der Bundesregierung, dass die Pläne nicht zustimmungspflichtig durch den Bundesrat seien. Schwall-Dürens bayerischer Amtskollege Marcel Huber (CSU) hielt der Kritik entgegen: "Angesichts des unbestritten enormen Investitionsbedarfs ist die Pkw-Maut ein wichtiger Baustein, um der chronischen Unterfinanzierung unserer Straßen entgegenzuwirken." |
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