Die Front gegen das deutsche Mautmodell vergrößert sich. Nun haben auch die Niederlande angekündigt, sich Österreichs Klage vor dem EU-Gerichtshof anzuschließen.
Den Haag - Die Niederlande werden sich der Klage Österreichs gegen die Einführung einer Maut in Deutschland anschließen. Das teilte das Verkehrsministerium am Mittwoch in Den Haag mit. Die deutschen Pläne verstießen gegen europäische Regeln. Der Schritt kommt nicht unerwartet. Bereits im Oktober hatte Den Haag angekündigt, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu prüfen. Im Mai hatte auch Tschechien unter Vorbehalt angekündigt, sich einer etwaigen Klage anzuschließen. "Das Kabinett findet genau wie Österreich, dass die deutschen Mautpläne diskriminierend sind und gegen das Prinzip des freien Verkehrs verstoßen", heißt es in der Erklärung. Eine Maut in Deutschland würde niederländische Autofahrer 60 bis 100 Millionen Euro im Jahr kosten; das geht aus einer Berechnung des Verkehrsministerium hervor.
Quelle: dpa |
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