Das Land Niedersachsen hat sich entschieden: Das von VW gezahlte Milliarden-Bußgeld soll primär in den Internetausbau und die Unikliniken in Hannover und Göttingen fließen.
Hannover - Das Land Niedersachsen will das gegen VW verhängte Milliarden-Bußgeld vor allem in den Ausbau des schnellen Internets und die Unikliniken in Hannover und Göttingen stecken. Weitere Mittel aus der Milliarde sollen in den Schuldenabbau, die Sanierung von Sportstätten und einen Umweltfonds zur Luftreinhaltung fließen, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag in Hannover sagte. Jeweils 350 Millionen Euro sind für den Ausbau schneller Internetverbindungen und Investitionen in Krankenhäuser und Hochschulen geplant. Je 100 Millionen Euro sind zudem für die Sanierung von Sportstätten, den Schuldenabbau und einen Wirtschaftsförderfonds zugunsten des Klimaschutzes, der Luftreinhaltung und der Verkehrswende vorgesehen. Nach den Worten von Weil geht die Landesregierung davon aus, dass es bei dem Geld "geringfügige Abstriche geben wird, aber keine substanziellen". Der Begriff VW-Milliarde sei weiterhin treffend. Zuletzt hatte es Diskussionen über steuerliche Auswirkungen der Milliardenzahlung gegeben. Weil präsentierte am Montag das Zahlenwerk zusammen mit seinem Stellvertreter, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, und Finanzminister Reinhold Hilbers (beide CDU). Insgesamt will das Land nach dem Haushaltsentwurf im kommenden Jahr 32,9 Milliarden Euro ausgeben und kommt erstmals ohne ein strukturelles Defizit aus. Vor dem Hintergrund geringer Arbeitslosenzahlen und der guten Konjunktur enthält der Entwurf der Landesregierung weder offene Deckungslücken noch werden unterm Strich neue Kredite aufgenommen.
Quelle: dpa |
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