Niedersachsen ist Anteilseigner bei VW und verfügt über weitreichenden Einfluß. Daran wird sich wohl auch im Fall eines CDU-Wahlsiegs in dem Bundesland nichts ändern.
Hannover - Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann hat sich gegen einen Verkauf der VW-Anteile des Landes Niedersachsen ausgesprochen. Auch die Debatte über die Abschaffung des VW-Gesetzes bezeichnete der CDU-Politiker am Mittwoch als "überflüssig". In Teilen von Union und FDP außerhalb Niedersachsens war angesichts der jüngsten Entwicklungen im Abgas-Skandal die Forderung laut geworden, das Land solle seine Beteiligung an Volkswagen aufgeben. Der Spitzenkandidat der Linken für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, forderte eine Übertragung der Aktien an die Belegschaft. Am Wochenende hatte die "Bild am Sonntag" berichtet, dass der amtierende Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Oktober 2015 seine Regierungserklärung vor der Veröffentlichung VW vorgelegt hatte. „Es stand die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel“, sagte Weil zu dem Bericht. Weil ist als Ministerpräsident Niedersachsens auch Mitglied im Aufsichtsrat des Konzerns. Niedersachsen hält 20 Prozent der Anteile, das VW-Gesetz sichert Niedersachsen seit fast 60 Jahren einen Sonderstatus in dem Konzern. Althusmann, der Stephan Weil (SPD) als Ministerpräsident ablösen will, sagte, die CDU werde es nicht zulassen, dass Arbeitsplätze von VW-Beschäftigten durch Einmischungen von außerhalb der Landespolitik oder weitere Fehlentscheidungen der Konzernspitze gefährdet würden. "Die CDU in Niedersachsen und ich stehen zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitern von Volkswagen und ihren Zulieferbetrieben."
Quelle: dpa |
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