Maut-Kritik aus CDU und CSU - NRW: Kein Eintrittsgeld für Deutschland

Berlin/Düsseldorf - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Kritik an seinen Mautplänen etwa aus der nordrhein-westfälischen CDU zurückgewiesen. "Durch die Infrastrukturabgabe wird es keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr geben", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post" (Donnerstag).

In Bayern kenne man diese Situation mit Österreich seit Jahren, nur umgekehrt. Der Grenzverkehr habe in den vergangenen Jahren aber sogar noch zugenommen. Die Menschen in den Grenzregionen kämen aus vielen Anlässen nach Deutschland, zum Beispiel für Urlaube, sie besuchten Freunde oder machten Ausflüge. "Allein dadurch lohnt sich die Jahresvignette schon."

CDU-Abgeordnete aus NRW lehnen die jetzigen Pläne ab

Die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Bundestag stellte sich am Mittwoch geschlossen gegen das Mautkonzept des CSU-Politikers. "Eine Maut auf allen Straßen lehnen wir ab, weil wir der Auffassung sind, dass damit die Koalitionsvereinbarung verletzt würde", sagte der Vorsitzende der mit 63 Abgeordneten größten CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze.

Im Koalitionsvertrag sei nie die Rede davon gewesen, dass eine Maut auf allen Straßen - also auch Landes- und Kommunalstraßen - erhoben werden solle, erläuterte Hintze am Rande einer Klausurtagung der Landesgruppe in Berlin. Der Beschluss sei einstimmig und ohne Enthaltungen gefasst worden, sagte der CDU-Abgeordnete Oliver Wittke der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf.

Peter Hintze, Bundestagsabgeordneter der CDU-Landesgruppe NRW, will den aktuellen Plänen zur PKw-Maut nicht zustimmen Quelle: picture alliance / dpa Die Landesgruppe forderte Dobrindt auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sich im Rahmen der Koalitionsvereinbarung bewege. Eine endgültige Entscheidung über eine Pkw-Maut könne erst auf dieser Grundlage getroffen werden. "Das Tor zu einer konstruktiven Maut-Lösung steht offen", betonte Hintze.

Grenzregionen befürchten wirtschaftliche Einbußen

Nordrhein-Westfalen ist von den Mautplänen wegen seiner Grenzen zu Belgien und den Niederlanden besonders betroffen. "Die gesamte Grenzregion ist in Aufruhr", sagte Hintze. "Es kann nicht sein, dass wir künftig quasi ein Eintrittsgeld für Deutschland erheben."

Gegen Dobrindts Plan, eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einzuführen, regt sich auch in anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Widerstand. Die Grenzregionen befürchten starke wirtschaftliche Einbußen, wenn Bürger der Nachbarländer sofort mit Überqueren der Grenze die Maut entrichten müssen. Dies könnte, so die Befürchtung, viele Nachbarn davor abhalten, zum Beispiel zum Einkaufen nach Deutschland zu kommen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will im Bundesrat derzeit einer Einführung der Pkw-Maut nicht zustimmen. "Angesichts der vielen Ungereimtheiten ist die Pkw-Maut aktuell nicht zustimmungsfähig", sagte der SPD-Regierungschef der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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Quelle: dpa