Autowaschanlagen-Verbot sonntags und feiertags - NRW-Tankstellen wehren sich gegen Feiertags-Waschverbot

Düsseldorf - Unterbodenwäsche, Felgenreinigung und Hochglanzpolitur: Bei der Autopflege versteht der Deutsche keinen Spaß - hat aber großen Spaß an einem gepflegten Auto. "Die Autowäsche ist innerhalb der Tankstelle das rentabelste Geschäft überhaupt", sagt Herbert Rabl, Sprecher des Interessenverbands der Tankstellenbetreiber. Die Leute seien locker bereit, alle ein bis zwei Wochen 9 bis 18 Euro für eine Autowäsche auszugeben.

Viele Tankstellenpächter brauchen diese Einnahmen, da sie mit dem Spritverkauf nur 20 Prozent ihres Verdienstes erwirtschaften. Doch die Verdienstchancen sind in Deutschland nach Auffassung der Tankstellenbetreiber ungerecht verteilt. Nur in der Hälfte der deutschen Bundesländer und Stadtstaaten ist die automatische Autowäsche auch am Feiertag grundsätzlich möglich. In sechs Bundesländern drohen dagegen sogar Bußgelder.

In diesen Ländern gilt sonn- und feiertags Waschpause

Außer in Nordrhein-Westfalen sind in Niedersachsen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und dem Saarland Waschanlagen sonntags und feiertags geschlossen. Öffnet er dennoch, droht dem Betreiber ein Bußgeld. In Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen kennt die Waschanlage keine Sonntagsruhe.

In Hessen und Bayern sind die Kommunen für die örtliche Regelung zuständig. Die Genehmigung werde in der Regel erteilt, nur in Ausnahmefällen müsse die Waschanlage während der Gottesdienstzeiten am Sonntagvormittag ruhen, um die Gläubigen nicht vom Kirchgang abzuhalten, berichtet Rabl. Europaweit sei das deutsche Sonntagswaschverbot ohnehin ein "Kuriosum", meint der Tankstellen-Lobbyist.

Der Tankstellen-Verband, in dem etwa 1.200 der bundesweit 14.000 Tankstellenbetriebe organisiert sind, formiert derzeit in Nordrhein-Westfalen den Widerstand gegen das Sonntagsverbot. Die betroffenen Tankstellenbetreiber sehen sich benachteiligt und fürchten einen "Waschtourismus" in verbotsfreie Bundesländer.

Tankstellen in NRW wollen sich wehren

Bei einer in Nordrhein-Westfalen an den Tankstellenkassen durchgeführten, nicht-repräsentativen Umfrage sollen nun NRW-Autofahrer gegen das Verbot mobilisiert werden. Eine ähnliche Umfrage in Hessen habe eine Zustimmungsquote von 85 Prozent gebracht, berichtete Rabl.

Widerstand gegen eine Aufhebung des Verbots kündigte die Gewerkschaft Verdi an. Eine Autowäsche am Sonntag sei weder eine Notwendigkeit noch ein Freizeitvergnügen, sagte Verdi-Sekretär Nils Böhlke in Düsseldorf. Wenn es zu Störungen oder Unfällen in der Waschanlage komme, müssten auch bei automatischen Waschanlagen Menschen am Sonntag arbeiten. Derzeit werde immer mehr versucht, auch den Sonntag für Geschäfte zu nutzen, klagte er. Gegen die Autowäsche am Sonntag sind auch die Kirchen.

Der Mineralölwirtschaftsverband als Interessenvertretung der Industrie unterstützt dagegen die Aktion der Tankstellenpächter. "Sonntags nicht nur tanken, sondern in der Waschstraße auch sein Auto waschen zu dürfen, ist in anderen Bundesländern längst üblich. So hat zuletzt etwa Sachsen das Sonntagswaschverbot gestrichen", sagte Sprecher Alexander von Gersdorff zu der Aktion in NRW. "Die freie Wahl des Tages bei der Autowäsche an der Tankstelle bedeutet ein Stück mehr Freiheit für Kundinnen und Kunden und eine Entzerrung des Alltags", so von Gersdorff.

Problem Wasserreinhaltung

Eine Sprecherin des zuständigen NRW-Innenministeriums betonte, dass derzeit keine Änderung des Feiertagsgesetzes des Landes geplant sei, so dass der Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen weiter nicht zulässig sei. Demnach seien alle Arbeiten verboten, die die öffentliche Ruhe stören könnten. Dies gelte auch für Autowaschanlagen, bei denen kein Personal erforderlich sei.

Aus Umweltschutzgründen rät der ADAC Autobesitzern davon ab, selbst zu Schwamm und Bürste zu greifen. Da sich bei der Autowäsche auch gelöstes Öl und Ruß im Abwasser sammeln könnten, sei der Besuch einer Waschanlage mit grundwasserschonendem Reinigungssystem zu empfehlen, hieß es in einer Stellungnahme. Meist verböten kommunale Satzungen ohnehin die Fahrzeugwäsche auf der Straße. Sogar auf dem eigenen Grundstück sei die Autowäsche oft untersagt und allenfalls mit klarem Wasser ohne Zusatz von chemischen Reinigungsmitteln zulässig.

Quelle: dpa

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