Wegen der möglichen Mehrbelastung durch die Pkw-Maut muss die CSU Kritik einstecken. Grünen-Politiker Anton Hofreiter wirft der Bundesregierung sogar "Falschmünzerei" vor.
Berlin - Angesichts einer möglichen Zusatzbelastung deutscher Autofahrer übt die Opposition starke Kritik an der geplanten Pkw-Maut. Die Grünen sehen in dem Vorhaben der Bundesregierung ein Projekt zum Stopfen künftiger Haushaltslöcher. Die Linkspartei verlangt ein klärendes Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Kfz-Steuer kann Mautentlastung nicht garantierenAm Montag war bekannt geworden, dass das Bundesfinanzministerium bei eventuellen späteren Anhebungen der Maut keine genau so hohe Entlastung bei der Kfz-Steuer garantieren will. Dies geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der schwarz-roten Koalition "Falschmünzerei" vor. "(Bundesfinanzminister) Schäuble lässt die Katze aus dem Sack: Die Autofahrer hierzulande sollen mit der Maut doch helfen, künftige Haushaltslöcher zu stopfen", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" am Dienstag. Grüne: Mautpläne in der EU chancenlosDer Vorsitzende des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments, Michael Cramer (Grüne), sagte der "Welt", die jüngste Diskussion habe zu noch mehr Verwirrung und Kopfschütteln in Brüssel über die deutschen Pläne geführt. "Aus meiner Sicht sind die deutschen Maut-Pläne in der EU chancenlos." Cramer argumentierte, selbst wenn die EU-Kommission die deutsche Pkw-Maut wider Erwarten doch genehmige, werde spätestens der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Mautpläne als Verstoß gegen EU-Recht werten. Die Linkspartei sieht die Kanzlerin in der Pflicht. Parteichef Bernd Riexinger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich erwarte, dass Angela Merkel klar und deutlich sagt, dass es jetzt und in Zukunft keine Mehrbelastung der inländischen Autofahrer durch die Maut geben wird." Dobrindt: Es wird keine Mehrbelastung gebenVerkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies Bedenken gegen das von seiner Partei initiierte Vorhaben zurück: "Es wird keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer geben. Dabei bleibt es." Das Finanzministerium erläuterte, es gebe in dieser Frage keinen Dissens. Formulierungen im Gesetzentwurf hätten "damit zu tun, dass wir das Budgetrecht des Bundestags zu respektieren haben", sagte ein Sprecher. Dem künftigen Gesetzgeber könne nicht vorgegriffen werden. Zudem müsse die Vereinbarkeit mit EU-Recht gesichert sein, das eine Benachteiligung von ausländischen Fahrern untersagt. Weitere MOTOR-TALK-News findet Ihr in unserer übersichtlichen 7-Tage-Ansicht |
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