Die Pkw-Maut soll nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Dobrindt viel Geld einbringen. Bislang kostet sie allerdings nur Geld. Bisher 8,9 Millionen Euro.
Berlin - Die geplante Pkw-Maut kostet Geld. Und damit sind nicht die Gebühren für die Autofahrer gemeint, sondern die Kosten für die Umsetzung. Seit Beginn der Legislaturperiode sind Kosten in Höhe von 8,9 Millionen Euro angefallen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Bezahlt werden mussten unter anderem Gutachten, bestehendes und zusätzliches Personal sowie Kosten aus der Entwicklung eines Mautsystems. Die voraussichtliche Höhe der Nettomehreinnahmen durch die Straßennutzungsgebühr gibt die Bundesregierung mit rund 500 Millionen Euro pro Jahr an. Die Pkw-Maut war bereits 2015 vom Bundestag verabschiedet, dann aber aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission auf Eis gelegt worden. Ende 2016 hatte sich die Bundesregierung mit der Kommission auf einen Kompromiss geeinigt. Noch in dieser Woche soll sie vom Bundestag besiegelt werden. Nach einer Klärung bei den zu erwartenden Einnahmen will die SPD das Projekt der CSU in der großen Koalition mittragen, wie SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag sagte. Wann die Maut startet, ist noch unklar. Quelle: SP-X |
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